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Neubaugebiet B-Plan 27: SPD-Kompromissvorschlag schafft Einigung zwischen Parteien und Bürgerbegehren

Veröffentlicht am 13.10.2016 in Kommunalpolitik
 

Das Neubaugebiet um die Seniorenwohnanlage ist fast vollständig bebaut. Nur eine Fläche von knapp 2.400 m² steht noch leer. Hier sollte eigentlich eine Sozialstation entstehen, doch es fanden sich keine Interessenten, welche sich dort ansiedeln wollten.

Im Januar 2016 fasste die Dassendorfer Gemeindevertretung dann mit knapper Mehrheit den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes. Statt einer Sozialstation sollten nun zwei zweigeschossige Wohngebäude mit Staffelgeschoss mit insgesamt 24 Wohnungen entstehen.

Anliegende Bürgerinnen und Bürger sammelten hiergegen Unterschriften und initiierten ein Bürgerbegehren mit der Absicht, die Änderung des Bebauungsplanes zu verhindern. Aufgrund des Bürgerbegehrens hob die Gemeindevertretung im April 2016 den Aufstellungsbeschluss vom Januar 2016 wieder auf.

Im Laufe der letzten Monate entwickelten die Fraktionen in der Dassendorfer Gemeindevertretung einen Kompromissvorschlag. Auf dem Grundstück sollten drei Häuser mit je vier Wohnungen und zusätzlich 18 Stellplätze entstehen. Dieser Kompromiss wurde von SPD, GUD, Grüne und WIR getragen; einzig die CDU schloss sich dem Kompromissvorschlag nicht an.

Anfang Oktober 2016 trafen sich die Bürgermeisterin sowie die Fraktionsvorsitzenden mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Nachdem der Kompromissvorschlag der Fraktionen vorgestellt wurde, machten die Vertreter des Bürgerbegehrens klar, dass für sie eigentlich nur vier Einfamilienhäuser, maximal aber vier Doppelhäuser akzeptabel sind.

Nach knapp 2 ½ Stunden Diskussion sah es so aus, dass es zu keiner Einigung zwischen dem Bürgerbegehren und den Fraktionen kommen würde – alles lief auf einen Bürgerentscheid, also einer Abstimmung aller Dassendorferinnen und Dassendorfer, hinaus. Dies hätte auch bedeutet, dass die Bebauung des Gebietes sich um mindestens ein Jahr verschieben würde.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lennart Fey brachte daraufhin den Vorschlag ein, dort zwei Einfamilienhäuser sowie ein Wohngebäude mit sechs kleinen Wohnungen zu planen. Diesem Kompromissvorschlag konnten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens sowie alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU anschließen.

SPD-Kompromissvorschlag: Zwei Einfamilienhäuser und ein Wohngebäude mit sechs kleinen Wohnungen

Bei der Gemeindevertretersitzung am Dienstag, den 11.10.2016, kam es dann zur Abstimmung des SPD-Kompromissvorschlages.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Claßen gab vor der Abstimmung folgendes Statement ab:

„In Dassendorf besteht ein erheblicher Bedarf an Mietwohnungen, welche nur in ganz geringen Maß vorhanden sind. In Schleswig-Holstein gibt es einen Fehlbestand von ca. 4.000 Mietwohnungen. Die SPD ist der Überzeugung, dass alle Gemeinden im Hamburger Speckgürtel dazu beitragen müssen, die Not am Mietwohnungsmarkt zu lindern.

Hier im B-Plan 27, also im Neubaugebiet, haben wir die Möglichkeit, Mietwohnungsraum zu schaffen. Das Gebäude mit den Mietwohnungen passt sich harmonisch dem Umfeld im Neubaugebiet an.Ein Gebäude mit sechs Wohnungen kann hier entstehen, da der SPD-Fraktionsvorsitzende Lennart Fey diesen Kompromissvorschlag eingebracht hat. Wenn die Gemeindevertretung diesem Vorschlag folgt, dann haben wir einen Schritt in die richtige Richtung gemacht.“

Von 15 anwesenden stimmberechtigten Gemeindevertretern stimmten elf dem Kompromissvorschlag zu.

 

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