Liebe Dassendorferinnen und Dassendorfer,
auf acht Hochglanzseiten und mit viel Farbe versucht die Dassendorfer CDU in ihrem letzten Parteiblatt, die Dassendorfer Bürger über die Gemeindepolitik der letzten Monate zu informieren. Es ist wirklich erstaunlich und bemerkenswert, wie hier mit der Wahrheit umgegangen wird, wobei insbesondere unsere Bürgermeisterin mit Verleumdungen und Unterstellungen in nicht zu überbietender Art und Weise überschüttet wird. Hier hat sich der ehemalige und abgewählte Bürgermeister Dr. Rüberg seinen Frust von der Seele geschrieben! Der neutrale Leser wird sehr schnell feststellen, dass hier von einer sachlichen Information nur wenig zu finden ist. Wer wie die Dassendorfer CDU über 14% der Stimmen bei der letzten Kommunalwahl verloren hat und nur noch zweitstärkste Fraktion geworden ist, sollte die Ursachen in erster Linie bei sich selber und nicht bei Anderen suchen! Hiermit scheint der Ex-Bürgermeister aber seine Probleme zu haben.
In letzter Zeit haben uns viele Dassendorfer Bürgerinnen und Bürger eindringlich gebeten, uns nicht provozieren zu lassen, sondern den Weg der sachlichen Berichterstattung unbeirrt fortzusetzen. Dass dieses für uns auch weiterhin Verpflichtung ist, davon können Sie sich in unserer nächsten Ausgabe der „Hallo Dassendorf“ überzeugen.
Sachliche Politik für Dassendorf
Wir bitten die Dassendorfer Bürgerinnen und Bürger, uns auch künftig auf diesem gemeinsamen Weg zu unterstützen.
In der Gemeindevertretung vom 14.07.2009 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Einrichtung Krippenplätze
Es wurde einstimmig beschlossen, aufgrund des steigenden Bedarfs zum 1. August 2010 in der Kindertagesstätte "Spatzennest" 10 neue Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen.
Die Verwaltung des Amtes Hohe Elbgeest erhielt von der Gemeindevertretung den Auftrag, die hierfür erforderlichen Grundlagen zu schaffen. Für die Einrichtung einer solchen Kindergartengruppe ist eine bauliche Umgestaltung der Kindertagesstätte nötig. Folgende Mindeststandards müssen hierfür erfüllt sein:
- ein Gruppenraum mit 35 qm Fläche
- ein Ruheraum mit ca. 20 qm für die Aufstellung von Bettchen
- ein Pflegebereich mit Wickeltisch und Waschmöglichkeit
- ein kleinkindgerechtes WC
- zwei Waschbecken, die von Kleinkindern gut nutzbar sind und
- ein Spielbereich für Kleinkinder im Außengelände.
Die Dassendorfer SPD begrüßt es ganz besonders, dass ein Vorhaben aus ihrem Wahlprogramm nunmehr verwirklicht wird.
Sanierungsmaßnahmen für die Alfried-Otto-Schule Dassendorf
Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.04.2009 wurde ein Maßnahmenpaket im Rahmen des Konjunkturpaketes II an den Kreis und die Landesregierung angemeldet.
Über die Amtsverwaltung erhielten wir am 8.Juni 2009 die Mitteilung, dass die beantragten Sanierungsmaßnahmen unserer Schule in die Förderliste des Landes aufgenommen wurden.
Vor diesem erfreulichen Hintergrund konnte in der Gemeindevertretung am 14. Juli 2009 ein Durchführungsbeschluss gefasst werden. Dieser sieht vor, dass die folgenden, angemeldeten Maßnahmen erfolgen können:
- Auswechselung der einfach verglasten Fenster
- Durchführung der Fassadendämmung
- Dämmung des Dachs und der Zwischendecke im Verwaltungstrakt
- Ertüchtigung der Heizungsverteiler und -regelung bzw. Teilsanierung
des Rohrleitungssystems.
Die Gesamtkosten werden sich auf ca. 125.600 Euro belaufen. Hiervon hat die Gemeinde einen Eigenanteil von 25.100 Euro zu leisten.
Die Sanierungsmaßnahmen der Dassendorfer Schule werden im kommenden Jahr, das heisst nach Bewilligung der Fördermittel, erfolgen.
Fußweg Bornweg wird ausgebaut
Nachdem der Bauausschuss eine Empfehlung zum Ausbau des Fußweges im Bornweg gegeben hatte, fand eine abschließende Beratung in der Gemeindevertretung am 14.Juli 2009 statt. Es wurde mehrheitlich und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen, dass der Fußweg (Südseite des Bornwegs) zwischen Festwiese und Dorfstraße neu ausgebaut und asphaltiert wird.
Die Dassendorfer SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass weiteres Flickwerk in Form einer einfach „übergeschmierten“ Asphaltschicht rausgeschmissenes Geld ist. Das Ergebnis einer solchen „light“-Lösung sehen wir an dem jetzigen, desolaten Zustand in Form von Aufwerfungen durchgewachsenen Wurzelwerks. Dieser Fußweg wird vielfach von unseren „Dorf“-Kindern als Schulweg genutzt und sollte schon deshalb höchste Sicherheit bieten.
Mehr Bürgerbeteiligung
Die SPD hat eine Umbesetzung ihrer Fraktionsmitglieder in den gemeindlichen Ausschüssen der Gemeindevertretung vorgenommen. Durch die zwischenzeitliche Überarbeitung der Hauptsatzung haben jetzt mehr Bürger die Möglichkeit, sich am politischen Geschehen zu beteiligen.
Für die SPD neu in den Ausschüssen sind: Holger Rau als bürgerliches Mitglied im Gewerbeausschuss; Fabian Schulze als stellv.Mitglied im Bauausschuss;
Anke Haak als stellv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Sicherheit und
Thomas Clasen als stellv. Mitglied im Gewerbeausschuss und im Planungsausschuss.
Wir wünschen den neuen bürgerlichen Mitgliedern viel Erfolg in ihrer neuen Aufgabe.
Gewerbegebiet
Am 24. Juni 2008 wurde Herr Dr. Rüberg von der Gemeindevertretung zum Vorsitzenden des Gewerbeausschusses gewählt. Dieser Ausschuss gehört zu den ständigen Ausschüssen der Gemeinde Dassendorf. Aufgabe des Ausschussvorsitzenden ist es unter anderem, regelmäßig zu den Sitzungen zu laden. Dieses hat Herr Dr. Rüberg nur einmal wahrgenommen, das heisst, der Ausschuss tagte ein- und letztmalig am 7. August 2008!
Bei der letzten Gemeindevertretersitzung am 14. Juli 2009 versuchte nun die CDU-Fraktion, unserer Bürgermeisterin Untätigkeit zu unterstellen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Ingo Claßen musste aber Herrn Dr. Rüberg eines Besseren belehren mit dem Hinweis auf das Protokoll seiner damaligen Sitzung. Es wurden zwar einige Aktivitäten besprochen und protokolliert, einen Handlungsauftrag an die Bürgermeisterin sucht man hierin aber vergeblich.
Inzwischen hat sich Dr. Rüberg aus dem Ausschuss verabschiedet und die Gemeindevertretung Herrn Prof. Dr. Hans Weinerth von der CDU-Fraktion zum neuen Vorsitzenden des Gewerbeausschusses gewählt – das lässt hoffen und wir wünschen ihm auf jeden Fall gutes Gelingen.