Die Konferenzteilnehmer aus Schleswig-Holstein zusammen mit MdB Dr. Ernst-Dieter Rossmann (ganz rechts)Der Fraktionsvorsitzende der Dassendorfer SPD Ingo Claßen hat am 28. Januar 2009 in Berlin an der kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen.
Rund 500 Kommunalpolitiker folgten der Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck nach Berlin und diskutierten das kommunalpolitische Investionsproramm.
Noch vor der ersten Beratung im Bundestag hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, sich mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier über das Konjunkturpaket II auszutauschen. Mit Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee standen zwei weitere Bundesminister Rede und Antwort.
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass von den gemeinsam zur Verfügung gestellten 13,3 Milliarden Euro die Kommunen mindest 70 Prozent erhalten. Die übrigen 30 Prozent können die Länder für ihre Investionen, zum Beispiel in Forschung und Hochschule, nutzen.
Ingo Claßen erwartet, dass " unsere Landesregierung die für die Kommune bestimmten Gelder uneingeschränkt und ohne Verzögerung zur Verfügung stellt. Uns bleibt nur wenig Zeit. Zusätzlicher Verzug würde unsere Investionen ernsthaft gefährden."
Zwei Drittel dieser 13,3 Milliarden Euro sind für die Bildungsinfrastruktur vorgesehen. Dazu gehören zum Beispiel die Kitas, Schulen und Hochschulen. Das restliche Drittel kann für die allgemeine Infrastuktur, also zum Beispiel für den Städtebau oder Informationstechnologie, verwendet werden.
Jetzt ist es vor allen wichtig, dass die Städte und Gemeinden sich schnell auf Maßnahmen verständigen, die in Angriff genommen werden können.
So können wir in den Kommunen von dem Investionsprogramm profitieren.