Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Koalitionsvertrag
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es ist gemacht. Die SPD und die CDU/CSU haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Es war sicherlich nicht leicht und es mussten auch viele Konsensvereinbarungen geschlossen werden - doch so geht Demokratie.
Die SPD wird in einer Mitgliederbefragung darüber abstimmen lassen, ob dieser Vertrag auch in die Realität umgesetzt wird. Natürlich ist dieser Vertrag nicht schillernd und glänzend - es ist ein schwer erkämpfter Kompromiss. Ein Vertrag für unser Land und für die Menschen - dabei kann man es natürlich nicht jedem recht machen (das kann man übrigens nie) und die Populisten schreien und pöbeln schon bevor der Vertrag überhaupt veröffentlicht wurde.
Lassen Sie sich von diesen Nörglern und Schlechtmachern nicht in die Irre führen, wichtig sind immer noch Fakten und Argumente und nicht wer am lautesten schreit. Deutlich kann man in den USA beobachten, wenn jemand an die Macht kommt, der meint mit Beleidigungen, Beschimpfungen, Drohungen usw. kommt man weiter - das Gegenteil ist der Fall.
Wir haben Ihnen den Koalitionsvertrag hier angefügt: https://www.dropbox.com/scl/fi/ibymvy6aopixvdrjmohml/KoaV_2025_Gesamt_Stand_0409_13.15_Uhr-13.pdf?rlkey=4hrqjp0k920mnrg6johyz8ql2&dl=0
Lesen Sie in und Urteilen Sie selbst.
Solidarische Grüße
Ihre SPD Dassendorf
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Werden Sie bis zum 14. September Mitglied der SPD und entscheiden Sie mit, wer zukünftig Vorsitzende oder Vorsitzender der ältesten demokratischen Partei Deutschlands wird. https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/
Alle Informationen zu den Kandidierenden finden Sie HIER.
Bundespräsidentenwahl: Frank-Walter Steinmeier von SPD und Union nominiert
Quelle: SPD-Facebookseite
"Frank-Walter Steinmeier hat sich hohes Ansehen bei unseren Bürgerinnen und Bürgern erworben. Viele wünschen sich ihn als den nächsten Bundespräsidenten", so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einem Statement am Montag. "Es ist gut, dass die Parteien der Regierungskoalition sich auf den Kandidaten verständigen, den die Bürgerinnen und Bürger für das Amt des Bundespräsidenten in besonderer Weise für geeignet halten."
