Streit im Gemeinderat geht weiter

Veröffentlicht am 28.11.2007 in Aktuelles
 

So titelte die Lauenburgische Landeszeitung am 28.11.2007.

Dassendorf: Streit im Gemeinderat geht weiter

Geplatzte Sitzung wird Dienstag nachgeholt

Dassendorf (lu). Die so plötzlich erkrankten CDU-Gemeindevertreter scheinen schnell genesen zu sein. Am Dienstag, 4. Dezember, soll die Gemeindevertretersitzung vom 20. November nachgeholt werden, die Bürgermeister Dr. Helmut Rüberg platzen ließ, weil die CDU-Mehrheit wegen zweier Krankheitsfälle gefährdet war.

Wie berichtet, hatte sich Rüberg vom Verwaltungsbüro aus krank gemeldet. Die schon anwesenden CDU-Gemeindevertreter verließen schlagartig das Gebäude, damit die Versammlung, die nur noch aus Vertretern der SPD und der Gemeinschaft unabhängiger Dassendorfer (GUD) bestand, wegen Beschlussunfähigkeit abgesetzt werden musste.

Warum der CDU-Bürgermeister die Sitzung auffliegen ließ und nun mit vollständoger CDU-Mehrheit nachholen lässt, ist an der Tagesordnung ersichtlich. Schon lange grummelt es in der Versammlung des Schulverbandes, dem neben Dassendorf auch Brunstorf und Hohenhorn angehören. Eine Mehrheit hatte sich bemüht, Rüberg als Vorsitzenden abzuwählen. "Es ging um finanzielle Forderungen gegenüber den anderen Schulverbandsgemeinden, die Rüberg mit der Brechstange durchsetzen wollt. Deshalb hatten wir uns mit Hohenhorn und Brunstorf solidarisiert", sagt Ingo Claßen, Fraktionschef der Dassendorfer SPD. Doch Rüberg sei ihnen damals zuvor gekommen und ließ sie in der Gemeindevertretersitzung qua seiner CDU-Mehrheit die Schulverbandsvertreter aus GUD und SPD abwählen. Somit war der Schulverband seitdem schachmatt gesetzt.
Nun will Claßen, der schon beim vergangenden Termin zwei neuen Schulverbandsvertreter, Frank Herbst und Fabian Schulze, in das Gremium wählen lassen wollte, einen neuen Anlauf nehmen. Ebenso die GUD. Weil die Wiederbesetzung von Gremien nicht ausgeschlagen werden kann, haben Rüberg und seine CDUZ zwei Punkte später schon wieder deren Abwahl auf die Agenda gesetzt. "Wenn das Eintritt, was wahrscheinlich ist, werden wir uns ins Guinness-Buch der Rekorde eintragen lassen", so Claßen. So kurz sei noch keine Amtzeit eines Gremienvertreters ausgefallen.
Seit dem Frühjahr verwalte Rüberg den Schulverband im Alleingang.
Ein weiters ehrgeiziges Projekt will die CDU ebenfalls mit ihrer absoluten Mehrheit durchdrücken: Die Umbenennung des Falkenrings, in dem sich der Sitz des Amtes Hohe Elbgeest und der Gemeindesaal befinden. Die Straße soll gegen den Willen etlicher Anrainer, die ihre Adressen änddern müssten (Rewe-Markt, Arztpraxen) an die verstorbene CDU-Bürgermeisterin Cristiane Höppner erinnern. Die SPD wollte vorschlagen, eine neue Straße nach ihr zu benennen und ebenfalls an den langjährigen SPD-Nachkriegsbürgermeister Alfried Otto erinnern.
Die Sitzung beginnt um 20 Uhr im Saal des Verwaltungsgebäudes am Falkenring 7.