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Bereit für den Regierungswechsel am 6. Mai 2012 - Olaf Schulze einstimmig gewählt

Veröffentlicht am 16.09.2011 in Landespolitik
 

Die SPD-Delegierten im neuen Wahlkreis Lauenburg- Süd ( Kreis Herzogtum Lauenburg: Geesthacht, Lauenburg/Elbe, Schwarzenbek, Amt Lütau, Amt Hohe Elbgeest und Amt Schwarzenbek-Land) haben sich entschieden: Einstimmig kürten sie Olaf Schulze am Dienstag, 13. September zum Kandidaten für die Landtagswahl am 6.Mai 2012. Mit Bier und Rotwein stießen die Genossinnen und Genossen an auf den kommenden Wahlkampf: Hart aber fair solle er werden, so der Wunsch aller. 'Die meisten Gemeinsamkeiten haben wir zurzeit mit den Grünen- mit ihnen werden wir nicht nur den Regierungswechsel sondern auch einen Politikwechsel und einen wieder guten Umgang innerhalb einer Regierung einführen', sagte Schulze am Rande der kleinen Feier....

'Wahlen sind die Krönungsveranstaltung der Demokratie', mit diesen Worten leitete Peter Eichstädt, Kreisvorsitzender und frisch gebackener Kandidat aus dem Wahlkreis Lauenburg- Nord das Wahlprocedere zur Kandidatenkür ein. Wer hätte gedacht, dass Schleswig- Holsteins Bürgerinnen und Bürger in zwei Legislaturperioden vorzeitig an die Wahlurnen gerufen werden und nun schon nach zweieinhalb Jahren bereits wieder wählen müssen? Eichstädt ließ die 'skurrilen Geschichten der jüngeren Vergangenheit' Revue passieren: Angefangen beim Rausschmiss bewährter Ministerinnen und Minister, mit dem Peter- Harry Carstensen 2009 den Koalitionsbruch einläutete und endend beim Richter-Entscheid, dass die jetzige Nutzung der Überhangmandate rechtswidrig sei.

'Wir wohnen in einem so schönen Land- solch eine Regierung wie die jetzige haben wir nicht verdient', darüber waren sich die Delegierten einig. Sie kamen am Dienstag Abend aus dem gesamten Wahlkreis. Gewohnt kämpferisch warb er für einen Politikwechsel:

' Seit 1985 bin ich SPD- Mitglied. Heute hier in Dassendorf ist es wie ein Comeback- immerhin habe ich hier als bürgerliches Mitglied und Gemeindevertreter angefangen, aktiv Politik zu machen. Nach meinem Umzug als Ratsherr in Geesthacht, Ausbildung und Studium zum Gewerkschaftssekretär bin ich nun seit 2005 Euer Landtagsabgeordneter. Schickt mich heute Abend bitte wieder nach Kiel- die jetzige Landesregierung hat gezeigt, dass sie es nicht kann. Wir Sozialdemokraten können 2012 den Wechsel schaffen! Meinen neuzugeschnittenen Wahlkreis 35 will und werde ich direkt gewinnen. Kein Hü und Hott mehr, sondern klare Kante für unser Land Schleswig-Holstein. Mit mir habt Ihr, hat unser Wahlkreis eine starke Stimme in Kiel. Unser erster Ziel muss eine hohe Wahlbeteiligung sein:

Nichtwählen aus Politikverdrossenheit resultiert auch aus dem Verhalten vieler Politiker einfach nicht richtig zuzuhören und unrealistischen Versprechen zu machen. So könnten auch Rechtsextreme wie in Mecklenburg-Vorpommern Fuß fassen: 'Wir alle müssen gemeinsam dagegen aufstehen. Und vor allem eine glaubwürdige Politik machen. Das bedeutet: Nur das versprechen, was man auch halten kann- das sorgt für Glaubwürdigkeit.' An die Delegierten gerichtet, sagte Schulze: 'Ihr kennt mich, in der Vergangenheit war der ein oder andere auch mal maulig mit mir, wenn ich nicht das Blaue vom Himmel versprochen habe- Populismus ist meine Sache nicht! Ich versuche nur das zu versprechen, was ich auch halten kann. Versprochen!'

Nachhaltige Politik bedeute auch: 'In der Energiepolitik, für die Metropolregion, für Schulen und Umwelt brauchen wir ehrliche Konzepte- keinen konfusen Populismus. Wir stehen für eine dezentrale Energieversorgung. Wir müssen unsere Stadtwerke stärken. Der Schuldenberg muss abgebaut werden. Tariftreue und Mindestlohn garantieren eine gute Entwicklung- sonst produzieren wir heute die Hartz IV- Empfänger von morgen. Kommunen sind gemeinsam stark, wir müssen großräumiger denken: Die Aktivregion bietet dafür gute Ansätze. Gastschulabkommen müssen unbürokratisch und schnell umgesetzt werden. Ich setze auf gute Anbindung des Hamburger Umlands, mit einem starken Lauenburger Bahnhof, guten Busverbindungen im Hamburger Rand und schnellen Wegen von Büchen in die Metropole. Mit Olaf Scholz und der SPD in Hamburg werden wir viel gemeinsam für unsere Region bewegen können.'

Durch den Wahlabend führte Ortsvereinsvorsitzender und Rechtsanwalt Jens Meyer aus Lauenburg. Gemeinsam mit Gitta Altenburger aus dem Kreisverband Lauenburg und einem Team wachte er über den ordnungsgemäßen Ablauf: Partei- Kandidaten zur Landtagswahl werden üblicherweise geheim gewählt. Juso und Kreistagsabgeordneter Lennart Fey half in der Zählkommission. Und verkündete das beachtliche Ergebnis: Einstimmig entschieden sich die 23 Männer und 7 Frauen für Schulze. Weitere Kandidaten waren nicht angetreten. Peter Eichstädt und Ingo Claßen gratulierten mit Blumen und Rotwein als erste.

Besonders erfreut zeigte sich Schulze über das rege Interesse der Presse- alle wichtigen Zeitungen und Medien waren an diesem Abend vertreten: 'Die Medien transportieren ja nicht nur Tagespolitik und spektakuläre Querelen in der Politik, sondern können auch mithelfen, die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen, indem sie auch über sonst schwerverständliche Zusammenhänge aufklären. Eine starke Presse ist immerhin auch ein Garant für eine starke Demokratie. Schließlich ist sie Torwächter auf dem Markt der Meinungen.'

 

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