Foto: Susanne Nowacki

Betreff: Leserbrief von Dr. Rüberg

Mein Eindruck ist, dass in diesem Leserbrief unser bewährter Kindergartenträger die Kirchengemeinde Brunstorf und engagierte Eltern verunglimpft werden. Ohne auf die Einzelheiten des Schreibens einzugehen, möchte ich deshalb einfach einmal die Situation aus der Sicht unserer Fraktion darstellen.

Was lange währt wird endlich gut. Der evangelische Kindergarten in Dassendorf ist wieder vertraglich abgesichert. Sechs Jahre ist es her, das eine andere Mehrheit in unserer Gemeindevertretung den Trägervertrag mit der Kirchengemeinde kündigte. Was sind die Hintergründe, wie gehen wir in die Zukunft?

Am 14. Juni 2005 kündigte die Gemeinde Dassendorf unter dem damaligen Bürgermeister Rüberg den Kindergartennutzungsvertrag mit der Kirchengemeinde Brunstorf. Die CDU hatte damals die absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung und konnte die Kündigung deshalb allein mit ihren Stimmen durchsetzen.. Ziel war es, den evangelischen Kindergarten nicht mehr als gleichberechtigte Alternative zum kommunalen Kindergarten Spatzennest bestehen zu lassen. Statt dessen sollten nur noch gegebenenfalls notwendige Plätze dazugekauft werden:
Auszug aus dem Vertragsentwurf der damaligen CDU-Mehrheit:
§3 Zuschüsse an den Betriebskosten Zuschüsse werden pro Kind und Stunde geleistet. Sie orientieren sich an der Betreuungsleistung in der kommunalen Kindertagesstätte.
§4 Bedarfsabdeckung Der Bedarf an Kindergartenplätzen wird zunächst durch die gemeindliche Kindertagesstätte erfüllt. Soweit die Kapazität nicht ausreicht, werden Plätze bei der Kindertagesstätte der ev. Kirchengemeinde mit vollem Betrag nach §3 bezuschusst. Die Gemeinde bezuschusst die Kosten der Betreuungsplätze in der Kindertagesstätte der ev. Kirchengemeinde mit 25% der unter §3 benannten Kosten, soweit eine Betreuung durch die bestehenden gemeindlichen Einrichtungen erbracht werden könnte.
Träger und Eltern reagierten empört. Sie sahen den Bestand ihrer Einrichtung mit dem bewährten christlichen Konzept „Mit Gott Groß werden“, gefährdet. Wird es einen anderen Träger geben? Übernimmt die Kommune auch diese Einrichtung? Werden wir künftig nicht mehr zwischen zwei Konzepten wählen können? Werden die Beschäftigten Erzieherinnen von einem anderen Träger übernommen? Die erste Demonstration in Dassendorf wurde von Eltern organisiert „Erhaltet den evangelischen Kindergarten“. Die Initiative „Rettet den Kindergarten“ wurde gegründet und unterstützte Träger und Eltern in der weiteren Auseinandersetzung. Die Kommune kann nicht von einer Initiative außerhalb der gewählten Gemeindevertretung gezwungen werden, an einem Träger festzuhalten. So wurde vom Verwaltungsgericht die Durchführung eines Bürgerbegehrens abgelehnt, ebenso eine Rückkehr zu den alten Vertragsbedingungen. So lange die Kommune vertragslos am bestehenden Träger festhielt, durfte sie, wie von ihr gewollt, nach Betreuungsstunden und Anzahl der Kinder ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Der zu zahlende Betrag musste allerdings „Ermessensfehler frei“ an Hand der Trägerkosten ermittelt werden.
Der alte Vertrag sah eine „Defizitdeckung“ vor (Restausgleich nach den Zahlungen von Land/Kreis, Eltern und Eigenanteil der Kirchengemeinde), wie es in diesem Bundesland noch allgemein üblich ist. „Verhandlungen“ heißt, dass sich eventuelle Vertragspartner um einen Interessenausgleich bemühen. Der ehemalige Bürgermeister hat jedoch immer den Eindruck vermittelt, allein seine Vorstellungen durchsetzen zu wollen. Erst die Änderung der Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung durch die Kommunalwahl 2008 und die Wahl von Martina Falkenberg zur neuen Bürgermeisterin hat wirkliche Verhandlungen möglich gemacht. Ihr ging es darum, einen Vertrag auszuhandeln, der allgemeine Zustimmung findet. An der Bezahlung eines gemeinsam festgelegten Betrages pro Kind und Betreuungsstunde wird deshalb auch künftig festgehalten. Sparen kann die Kommune durch diese in Schleswig-Holstein noch unübliche Berechnung des kommunalen Anteils nicht, weil der Träger schon immer nicht mehr als die gesetzlichen Vorgaben in seinem Haushalt einarbeitet. Am 19.April 2011 wurde dieser Vertrag einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen und nun, am 30. Juni 2011, von den Beteiligten unterzeichnet.
Erwähnen wollen wir an dieser Stelle, dass Träger und Eltern des evangelischen Kindergartens sich schon immer durch persönliches Engagement ausgezeichnet haben: Als der erste Anbau Mitte der neunziger Jahre mit einem Ruheraum in Betrieb ging, sponserten die Eltern für die beiden älteren Räume Hochebenen als Rückzugsräume für die Kinder. In dieser Zeit waren 20Jahre nach der Gründung 1976 auch einige Außenspielgeräte „in die Jahre“ gekommen und mussten ersetzt werden. So wurde von den Eltern als nächstes Projekt ein Spielturm mit Rutsche erstellt (der nunmehr mit geringer Unterstützung der Gemeinde und hohem Engagement der Eltern ersetzt wurde). Auch für die naturnahe Umgestaltung der Außenfläche um das Jahr 2000 herum wurden die Kommunen nicht um Unterstützung gebeten. Dies werten wir als Zeichen der hohen Identifikation jeder Elterngeneration mit dieser Einrichtung. Die gleiche Erfahrung haben wir als Kommune auch im „Spatzennest“ gemacht, als dort Außengeräte ersetzt werden mussten.
Mit dem evangelischen Kindergarten und dem kommunalen Kindergarten „Spatzennest“ können die Eltern zwischen zwei guten Konzepten und Einrichtungen wählen. Diese Infrastruktur wollen wir langfristig erhalten.
So sind wir heute froh, dass es unserer Bürgermeisterin Martina Falkenberg gelungen ist, mit den Verantwortlichen des Trägers und unter Einbeziehung der Bürgermeister der mitnutzenden Gemeinden Brunstorf und Hohenhorn einen neuen Trägervertrag auszuhandeln.
Nun ist die Grundlage geschaffen, für eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit. Das nächste Projekt, der Anbau von Krippenräumlichkeiten, wurde bereits in Angriff genommen. Auch hierfür ist die vertragliche Grundlage in Arbeit.

Wilfried Falkenberg
(Stellv. Fraktionsvorsitzender SPD, Vorsitzender des Ausschussesfür Bildung und Soziales)