B-Pläne 1.4 und 19: Stand des Änderungsverfahrens

Veröffentlicht am 20.12.2011 in Kommunalpolitik
 

In der Dezember-Ausgabe 2010 unserer „Hallo Dassendorf“ hatten wir ausführlich über die beabsichtigten Änderungen in den beiden B-Plänen 1.4 und 19 berichtet. Im Frühjahr 2004 hatte die damalige CDU-Mehrheit mit der Begründung „Erhalt des Waldsiedlungscharakters“ Änderungen in den B-Plänen durchgesetzt, die sich bei den betroffenen Grundstücksbesitzern als eklatante Ungerechtigkeiten entpuppten. Die überbaubaren Grundstücksflächen wurden durch die Änderungen in vielen Fällen derart beschränkt, dass beispielsweise der Bau eines zweiten Hauses auf dem eigenen Grundstück ausgeschlossen war. Zudem wurde die Wahl von Lage und Form eines Neu- oder Anbaus erheblich eingeschränkt.

Wir Dassendorfer Sozialdemokraten hatten uns von Anfang an gegen diese Benachteiligungen ausgesprochen und 2010 dann die Rückabwicklung dieser B-Planänderungen initiiert. Leider ging das Änderungsverfahren nicht so zügig voran, wie wir uns das gewünscht hatten.

Gegenwärtig befindet sich das Verfahren im Stadium des „Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, die öffentliche Auslegung endete kürzlich.

Interessierte hatten die Möglichkeit, sich beispielsweise in den Schaukästen der Gemeinde zu informieren. In weiteren Schritten erfolgen die Information der Bürger auf einer Einwohnerversammlung sowie die Unterrichtung und Beteiligung der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Sobald die eingegangenen Stellungsnahmen dem Amt vorliegen, werden sie im Planungsausschuss der Gemeinde beraten und danach der Gemeindevertretung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Dort erfolgt der abschließende Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB. Nach der Schlussbekanntmachung erlangen die Planänderungen ihre Rechtsgültigkeit, womit im kommenden Frühjahr 2012 zu rechnen sein wird.

Von den Änderungen betroffen sind folgende Straßen und Wege:

B-Plan 1.4
Buchenweg, Ahornweg, Grenzwall, Wulersweg, Götenweg, Quellenweg, Hinterste Koppel, Am Nienhegen.
B-Plan 19
Kurzer Weg, Wotanskamp, Hubertuskamp, Heidekamp, Berodtskamp, Uhlenkamp.