Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespräsidentenwahl: Frank-Walter Steinmeier von SPD und Union nominiert
Quelle: SPD-Facebookseite
"Frank-Walter Steinmeier hat sich hohes Ansehen bei unseren Bürgerinnen und Bürgern erworben. Viele wünschen sich ihn als den nächsten Bundespräsidenten", so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einem Statement am Montag. "Es ist gut, dass die Parteien der Regierungskoalition sich auf den Kandidaten verständigen, den die Bürgerinnen und Bürger für das Amt des Bundespräsidenten in besonderer Weise für geeignet halten."
Starker Rückhalt für Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer
Die beiden Dassendorferinnen Anke Haak und Ann-Kathrin Jaeger mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer.
Auf der Wahlkreiskonferenz am Dienstag den 1.November 2016 in Schwarzenbek wurde die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer erneut als Bundestagskandidatin von der SPD aufgestellt. Im Beisein des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner erhielt sie von 80 gültigen Stimmen immerhin 78 Stimmen. Ein klares Ergebnis von 97,5 %.
Bei dieser Wahlkreiskonferenz waren auch drei Delegierte der Dassendorf SPD dabei. Nach ihrer Wahl gab es auch herzliche Glückwünsche von Ann-Kathrin Jaeger und Anke Haak die sich über das tolle Wahlergebnis von Dr. Nina Scheer mitfreuten.
Die Dassendorfer SPD plant für das Jahr 2017 eine Veranstaltung mit Dr. Nina Scheer und der Landtagskandidatin Kathrin Wagner-Bockey bei uns vor Ort. Das Datum steht auch schon fest: Am Freitag, den 17. Februar 2017 im Multifunktionssaal im Amtsgebäude. Eine Einladung wird einige Tage vor der Veranstaltung noch verteilt, bzw. in den Zeitungen bekanntgegeben.
NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.
- Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
- Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
- Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.
Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden.
Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!
Sagen auch Sie Nein zur Kopfpauschale und unterstützen Sie die Petition gegen die Kopfpauschale auf www.nein-zur-kopfpauschale.de
"Jetzt ist die Zeit zu entscheiden"
Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand am 18. April den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen - und folgt damit geschlossen den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland.
"Sozial und Demokratisch" ist der Titel des Regierungsprogramm-Entwurfs. Konkret heißt das: Finanzmärkte, denen klare Regeln gegeben werden; Wirtschaft, die wieder den Menschen dient und nicht der Rendite; eine entschlossene Bildungspolitik, die keinen zurücklässt und nicht nach erst nach Zuständigkeiten fragt; echte Gleichstellung von Mann und Frau, mehr Unterstützung für Familien und ein gerechter Ausgleich der Lasten aus der Krise. Klar ist auch die Fortsetzung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien - der Atomausstieg gilt. Und vor allem der Kampf um mehr und gute Arbeit mit einem gesetzlichen Mindestlohn.
"Jetzt ist die Zeit zu entscheiden", rief Steinmeier rund 3.000 Gästen im Berliner Tempodrom zu bei der Vorstellung des SPD-Programmentwurfs.
Den Programmentwurf finden Sie auf http://www.frankwaltersteinmeier.de
