Kommunalpolitik
"Der Sachsenwalder" berichtet monatlich über das Amt Hohe Elbgeest und die Gemeinden Aumühle, Wohltorf und Dassendorf; auch die Informationstexte der Bürgermeister erscheinen hier. Seit Mai 2017 dürfen auch die Parteien kurze Informationstexte für die Leserinnen und Leser verfassen. Auch die SPD Dassendorf nimmt diese Möglichkeit gerne war. Hier lesen Sie den "Der Sachsenwalder" SPD-Text für Juli 2017:
Danke!
Wieder einmal sind die 3-Tollen-Tage vorbei und wieder einmal möchten wir sagen: Danke an die Freiwillige Feuerwehr und deren Förderverein für die tolle Organisation. Hinter solch einem mehrtägigen Dorffest stecken unzählige Stunden der Vorbereitung und Planung, die nur als Gemeinschaft zu bewältigen sind. Liebe Kameraden und Freunde der Feuerwehr: Wir wissen, dass es ohne euch solch ein Fest in Dassendorf nicht geben würde. Danke für eure Arbeit!
Nicht nur die Feuerwehr bereichert unser Dorfleben. Der Kulturkreis organisiert immer wieder spannende Kulturangebote, der Chor tritt bei Veranstaltungen auf, die TuS Dassendorf bietet Sportmöglichkeiten, der Seniorenbeirat und die AWO organisieren Ausflüge und Veranstaltungen für unsere Mitbürger, das DRK kümmert sich um Blutspenden, die Volkshochschule sorgt für kostengünstige Bildungsangebote, der Helferkreis kümmert sich um die Integration von Geflüchteten und freiwillige Helfer bemühen sich um den Krötenschutz. Sicher haben wir in dieser Aufzählung noch einige ehrenamtlich Tätige vergessen: Ihnen allen gebührt ein großer Dank – ohne sie wäre Dassendorf nicht so lebenswert.
Gefreut haben wir uns über Zuwachs. Maret Brunnert, bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat sich entschieden, in die SPD-Fraktion zu wechseln. Damit gewinnen wir eine engagierte Gemeindevertreterin hinzu. Wenn auch Sie Lust auf eine Mitarbeit in unserer Fraktion haben, so meldet Sie sich gerne unter 0176-30397356 oder unter LF@spd-dassendorf.de.
"Der Sachsenwalder" berichtet monatlich über das Amt Hohe Elbgeest und die Gemeinden Aumühle, Wohltorf und Dassendorf; auch die Informationstexte der Bürgermeister erscheinen hier. Seit Mai 2017 dürfen auch die Parteien kurze Informationstexte für die Leserinnen und Leser verfassen. Auch die SPD Dassendorf nimmt diese Möglichkeit gerne wahr. Hier lesen Sie den "Der Sachsenwalder" SPD-Text für Juni 2017:
Lichtblicke in Dassendorf
Haustürbesuche, Informationsveranstaltungen und Infostände vor dem Rewe-Markt – die Dassendorfer SPD hat viel dafür getan, ein möglichst gutes Ergebnis bei der Landtagswahl am 7. Mai zu erzielen. Leider ist das Gesamtergebnis aus unserer Sicht unbefriedigend, dennoch gibt es Lichtblicke: In Dassendorf konnte die SPD trotz landesweiter Verluste ihr Zweitstimmenergebnis um rund 0,60 % auf 29,27 % ausbauen. Im Wahlkreis Lauenburg-Süd erhielt die SPD-Kandidatin Kathrin Wagner-Bockey die meisten Erststimmen und wird unsere Region nun die nächsten fünf Jahre im Landtag vertreten. Wir Dassendorfer werden die guten Kontakte zu ihr nutzen.
Eine Anregung aus dem Wahlkampf nehmen wir direkt mit auf: Viele Bewohner der Seniorenwohnanlage Holunderhof machten uns darauf aufmerksam, dass der Weg zum Wahllokal in der Grundschule gerade für ältere Menschen beschwerlich ist. Die Dassendorfer SPD hat daher die Bürgermeisterin gebeten, bei den kommenden Wahlen einen sogenannten „beweglichen Wahlvorstand“ einzurichten. Dieser soll direkt in der Seniorenwohnanlage ein Wahllokal betreuen und – jedenfalls für einige Stunden – Stimmzettel entgegennehmen.
Gefreut haben wir uns über die große Besucherzahl beim traditionellen SPD-Ostereiersuchen am Ostermontag. Bei verhältnismäßig gutem Wetter konnten wir rund 150 Dassendorfer begrüßen.
Merken Sie sich gerne schon einmal den Termin für unser Sommerfest mit Hüpfburg vor: Samstag, 1. Juli 2017, ab 14:00 Uhr auf dem Platz vor dem Amtsgebäude.
Zukunft beginnt zuhause – mit diesem Slogan werben die Stadtwerke Geesthacht aktuell um Kunden. Der Werbeslogan lässt sich aber auch gut auf unsere Gemeinde übertragen: Zukunft beginnt zuhause. Sie beginnt bei guten und bezahlbaren Krippen- und Kindergartenplätzen ebenso wie bei heilen Straßen und gut ausgestatteten Schulräumen. Auch gehören eine gute Infrastruktur mit Einkaufsmöglichkeiten und Ärzten dazu.
Zukunft beginnt zuhause – diese Zukunft muss aber auch gestaltet werden. Aktuell besteht die Dassendorfer Gemeindevertretung aus fünf Fraktionen mit insgesamt 18 Gemeindevertreterinnen und vertretern. Im Mai 2018 werden neue Gemeindevertretungen gewählt, und viele jetzige politisch Engagierte werden aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antreten.
Die Dassendorfer SPD wird auch 2018 mit einem guten Kandidatenteam auf dem Wahlzettel stehen – hierfür ist es aber unerlässlich, dass sich weitere Dassendorferinnen und Dassendorfer finden, welche Lust haben, sich bei uns zu engagieren. Entweder in vorderster Reihe, oder aber im Hintergrund. Eine Parteimitgliedschaft ist keine Voraussetzung zur Mitarbeit in unserer SPD-Fraktion.
Kommen Sie gerne einmal bei uns vorbei und nehmen Sie ganz unverbindlich an einer unserer Sitzungen teil; oder treffen Sie sich locker „auf ein Bier“ mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Lennart Fey. Zukunft beginnt zuhause – gestalten Sie die Dassendorfer Zukunft mit!
Bei Interesse melden Sie sich bei Lennart Fey unter 0176-30397356 oder per E-Mail LF@spd-dassendorf.de

Das Neubaugebiet um die Seniorenwohnanlage ist fast vollständig bebaut. Nur eine Fläche von knapp 2.400 m² steht noch leer. Hier sollte eigentlich eine Sozialstation entstehen, doch es fanden sich keine Interessenten, welche sich dort ansiedeln wollten.
Im Januar 2016 fasste die Dassendorfer Gemeindevertretung dann mit knapper Mehrheit den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes. Statt einer Sozialstation sollten nun zwei zweigeschossige Wohngebäude mit Staffelgeschoss mit insgesamt 24 Wohnungen entstehen.
Anliegende Bürgerinnen und Bürger sammelten hiergegen Unterschriften und initiierten ein Bürgerbegehren mit der Absicht, die Änderung des Bebauungsplanes zu verhindern. Aufgrund des Bürgerbegehrens hob die Gemeindevertretung im April 2016 den Aufstellungsbeschluss vom Januar 2016 wieder auf.
Im Laufe der letzten Monate entwickelten die Fraktionen in der Dassendorfer Gemeindevertretung einen Kompromissvorschlag. Auf dem Grundstück sollten drei Häuser mit je vier Wohnungen und zusätzlich 18 Stellplätze entstehen. Dieser Kompromiss wurde von SPD, GUD, Grüne und WIR getragen; einzig die CDU schloss sich dem Kompromissvorschlag nicht an.
Anfang Oktober 2016 trafen sich die Bürgermeisterin sowie die Fraktionsvorsitzenden mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Nachdem der Kompromissvorschlag der Fraktionen vorgestellt wurde, machten die Vertreter des Bürgerbegehrens klar, dass für sie eigentlich nur vier Einfamilienhäuser, maximal aber vier Doppelhäuser akzeptabel sind.
Nach knapp 2 ½ Stunden Diskussion sah es so aus, dass es zu keiner Einigung zwischen dem Bürgerbegehren und den Fraktionen kommen würde – alles lief auf einen Bürgerentscheid, also einer Abstimmung aller Dassendorferinnen und Dassendorfer, hinaus. Dies hätte auch bedeutet, dass die Bebauung des Gebietes sich um mindestens ein Jahr verschieben würde.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lennart Fey brachte daraufhin den Vorschlag ein, dort zwei Einfamilienhäuser sowie ein Wohngebäude mit sechs kleinen Wohnungen zu planen. Diesem Kompromissvorschlag konnten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens sowie alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU anschließen.
SPD-Kompromissvorschlag: Zwei Einfamilienhäuser und ein Wohngebäude mit sechs kleinen Wohnungen
Bei der Gemeindevertretersitzung am Dienstag, den 11.10.2016, kam es dann zur Abstimmung des SPD-Kompromissvorschlages.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Claßen gab vor der Abstimmung folgendes Statement ab:
„In Dassendorf besteht ein erheblicher Bedarf an Mietwohnungen, welche nur in ganz geringen Maß vorhanden sind. In Schleswig-Holstein gibt es einen Fehlbestand von ca. 4.000 Mietwohnungen. Die SPD ist der Überzeugung, dass alle Gemeinden im Hamburger Speckgürtel dazu beitragen müssen, die Not am Mietwohnungsmarkt zu lindern.
Hier im B-Plan 27, also im Neubaugebiet, haben wir die Möglichkeit, Mietwohnungsraum zu schaffen. Das Gebäude mit den Mietwohnungen passt sich harmonisch dem Umfeld im Neubaugebiet an.Ein Gebäude mit sechs Wohnungen kann hier entstehen, da der SPD-Fraktionsvorsitzende Lennart Fey diesen Kompromissvorschlag eingebracht hat. Wenn die Gemeindevertretung diesem Vorschlag folgt, dann haben wir einen Schritt in die richtige Richtung gemacht.“
Von 15 anwesenden stimmberechtigten Gemeindevertretern stimmten elf dem Kompromissvorschlag zu.
Hinter dem Lärmschutzwall entlang der Bundesstraße 207 entsteht derzeit das Neubaugebiet „Am Holunderbusch“. Die meisten der 33 Einfamilienhäuser sind fertiggestellt und bereits bezogen. Am östlichen Ende des Areals entsteht momentan eine Seniorenwohnanlage für das „Wohnen mit Service“ in zwei Gebäudekomplexen mit insgesamt 61 Wohnungen. Das östliche, größere Gebäude mit 38 Wohneinheiten, ist fast fertiggestellt und wird im März eingeweiht, das westliche, zum angrenzenden noch freien Grundstück, im Sommer bezugsfertig sein.
Vor der Seniorenwohnanlage war geplant, auf einer westlich vorgelagerten Fläche von ca. 2.600 qm eine Sozialstation zu errichten. Aufgabe einer solchen Einrichtung ist die Stationierung von Pflege- und Betreuungspersonal sowie Fahrzeugen für die ambulanten Einsätze. Pflegerische Leistungen werden in Sozialstationen, wie sie heute konzipiert sind, nicht mehr erbracht. Aufgrund der gewerblichen Nutzung und der zu erwartenden Verkehrsbelastung wurde die Fläche als Mischgebiet ausgewiesen.
Nachdem sich kein Betreiber für die Sozialstation gefunden hatte, soll diese Fläche wieder – wie im städtebaulichen Vertrag geregelt – als allgemeine Wohngebietsfläche ausgewiesen werden. Im Laufe der Beratungen wurden unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten diskutiert, von denen die meisten wieder verworfen wurden. Zwei mögliche Varianten der Bebauung blieben letztendlich im Mittelpunkt:
Vor diesem Hintergrund hatte die Dassendorfer Gemeindevertretung (GV) am 19.1.2016 den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 27 beraten. Mehrheitlich wurde die 2. Variante durch die GV beschlossen. Neben den 6 stimmberechtigten Mitgliedern der SPD-Fraktion hatten auch 2 anwesende Vertreter der CDU für diese Variante gestimmt.
Dieser GV-Beschluss hat bei etlichen Anwohnern des Neubaugebietes des B-Plans 27 zu Fragen und zum Teil heftiger Kritik geführt. Die Dassendorfer SPD möchte hier die Gelegenheit nutzen, ihre Argumente näher zu erläutern, die letztendlich zu dem besagten Abstimmungsverhalten führten.

Die Dassendorfer SPD hofft, mit diesen Ausführungen ein wenig mehr Klarheit und Substanz in die Diskussionen einbringen zu können. Wir hatten in der letzten Zeit immer mehr den Eindruck, dass die Emotionen bei den geführten Gesprächen die Oberhand gewinnen und nur noch wenig Raum für Sachargumente bleibt. Dazu hat nach unserer Überzeugung die Lokalpresse einen erheblichen Anteil beigetragen.
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