Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Stellungnahme der SPD-Dassendorf zum Austritt von Martina Falkenberg aus der SPD und der SPD-Fraktion
Am 19.01.2016 trat Frau Falkenberg aus der SPD-Fraktion in der Dassendorfer Gemeindevertretung aus. Sie wird als parteilose Gemeindevertreterin weiter in der Gemeindevertretung mitwirken und ihr Bürgermeisteramt weiterhin ausüben. Mit ihr zusammen ist ihr Bruder Wilfried Falkenberg aus der SPD-Fraktion ausgetreten; beide werden eine eigene Fraktion gründen.
Die SPD Dassendorf nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Die SPD Dassendorf bedauert den Austritt der Bürgermeisterin Martina Falkenberg aus der SPD und der SPD-Fraktion.
2008 und 2013 hat die SPD Dassendorf gemeinsam mit und für Martina Falkenberg Wahlkämpfe bestritten aus denen Frau Falkenberg als Bürgermeisterin und später als Amtsausschussvorsitzende hervorging.
In den Jahren seit der Wahl Frau Falkenbergs zur Bürgermeisterin hat die SPD immer loyal hinter ihr gestanden und sie in jeder Situation unterstützt und da wo es ging versucht ihr den Rücken frei zu halten.
Ob die Organisation der Seniorenweihnachtsfeier, des Neujahresempfanges oder des Dorfputzes: Immer haben Mitglieder der SPD-Fraktion das Heft in die Hand genommen und für einen reibungslosen Ablauf gesorgt.
Auch politisch konnte die SPD-Fraktion zusammen mit Bürgermeisterin Martina Falkenberg viel bewegen. Eine lang ersehnte Seniorenwohnanlage wurde zusammen mit einem Investor geschaffen, im Gewerbegebiet werden sich bald erste Firmen ansiedeln und es wurden mehrere Krippenplätze für Dassendorfer Kinder geschaffen – trotz aller Investitionen wurden Schulden abgebaut.
In den vergangenen Jahren hat die SPD-Fraktion über viele Dassendorfer Themen diskutiert. Wie in jeder Organisation gibt es auch bei der SPD Dassendorf unterschiedliche Meinungen. So war es bei einem Bauantrag zum Umbau der Dassendorfer Mühle in ein hotelähnliches Gewerbe und so ist es aktuell beim Thema Bebauung der freien Fläche im Neubaugebiet an der Seniorenwohnanlage der Fall. Die SPD-Fraktion ist immer offen für andere Meinungen und respektiert, dass auch innerhalb der eigenen Fraktion unterschiedlich abgestimmt wird.
Der SPD-Austritt von Frau Falkenberg kam plötzlich und überraschend. Am 3. Februar 2015 hatte sie zum ersten Mal Kritik zu fraktionsinternen Angelegenheiten geäußert. Unmut von ihr war bis dahin weder für die Fraktionsmitglieder noch für den Fraktionsvorstand erkennbar gewesen, sonst hätte man vorher gegensteuern können. Unerwartet folgte mit Schreiben datiert vom 8. Februar 2015 der Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschland. Über den Austritt wurde der Ortsvereinsvorsitzende Ingo Claßen durch die Bundesgeschäftsstelle der SPD, nicht aber durch Frau Falkenberg selbst in Kenntnis gesetzt.
Schon nach der Kritik von Frau Falkenberg vom 3. Februar führte der Fraktionsvorstand Gespräche mit Fraktionsmitgliedern um für eine weitere Zusammenarbeit zu werben und Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Durch den Austritt aus der SPD, welcher kurze Zeit später öffentlich wurde, konnten die vorhandenen Unstimmigkeiten nicht intern geklärt werden, sondern wurden nun auch von den Dassendorferinnen und Dassendorfern diskutiert. Eine vernünftige Aufarbeitung der Kritik hätte aus Sicht des Fraktionsvorstandes nur dann erfolgen können, wenn die Kritik nur intern angesprochen worden wäre. Gemeinsam hätte man sicher Lösungsmöglichkeiten gefunden.
Am 3. März 2015 folgte ein Gespräch des Fraktionsvorstandes mit Martina Falkenberg. Hier wurden Probleme benannt und Lösungsmöglichkeiten zur weiteren Zusammenarbeit gesucht. In einer Sitzung der SPD-Fraktion am 26. März 2015 einigte man sich auf eine weitere Zusammenarbeit, somit blieb Frau Falkenberg weiterhin Mitglied der Fraktion.
Im Laufe des Jahres 2015 stellte man dann jedoch fest, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit beiderseits nicht mehr oder nur noch sehr schwer umzusetzen ist. Als Gründe sieht der Fraktionsvorstand hier unter anderem den nicht kommunizierten Parteiaustritt Frau Falkenbergs, welcher dem Ansehen der SPD Dassendorf geschadet hat, sowie ihr Beharren auf eine Änderung der Hauptsatzung in Belangen des Planungsausschusses gegen den Willen der SPD-Fraktion. Es ist legitim eine andere Meinung zu vertreten, aber eine klare Arbeit gegen die eigene Fraktion ist nicht hinnehmbar.
Frau Falkenberg begründet ihren Austritt u.a. damit, dass die SPD-Fraktion einen Ausschluss Ihres Mannes Herrn Halsinger aus dem Planungsausschuss forcierte. Hierzu ist folgendes zu sagen:
- Herr Halsinger ist seit 2 ½ Jahren zu keiner einzigen SPD-Fraktionssitzung erschienen, einige Fraktionsmitglieder kennen ihn daher gar nicht.
- Es gab eine Vereinbarung, dass Frau Falkenberg und Herr Halsinger nicht gleichzeitig zu gemeindlichen Ausschusssitzungen kommen. Eine Absprache, dass Jürgen Halsinger den Fraktionssitzungen gänzlich fortbleiben kann gab es nicht.
- Für die SPD-Fraktion ist es vollkommen in Ordnung, wenn ein Fraktionsmitglied ab und an anders stimmt als die Mehrheit der Fraktion. Problematisch war jedoch, dass Herr Halsinger nie mit der Fraktion diskutiert hat und uns somit teilweise hat auflaufen lassen.
Die SPD Dassendorf wird weiterhin gute und sachliche Politik für Dassendorf gestalten und bis zur Kommunalwahl 2018 konstruktiv mit der Bürgermeisterin zusammenarbeiten.
Lennart Fey neuer SPD-Fraktionsvorsitzender
Auf ihrer Sitzung am 10. September 2015 wählte die Dassendorfer SPD-Fraktion den 26-jährigen Lennart Fey zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden.Dieser übernimmt das Amt von Ingo Claßen, welcher seit 2003 die Fraktion führte und die Verantwortung nun in jüngere Hände geben wollte.
„Seit 2008 stellen wir als SPD die stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung. In dieser Zeit konnten wir sehr viel bewegen. Krippenplätze wurden geschaffen, das Neubaugebiet mit Seniorenwohnen wurde geplant und bebaut und im lange brachliegenden Gewerbegebiet werden aktuell Grundstücke verkauft. Diese gute Arbeit möchte ich zusammen mit meiner Fraktion und den anderen Mitgliedern der Gemeindevertretung fortführen.“, so Lennart Fey, welcher seit 2008 Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneter ist.
Neubaugebiet in Dassendorf
Über 20 Jahre hat sich die Dassendorfer SPD immer für eine Seniorenwohnanlage eingesetzt. Ein sichtbarer Erfolg kann im Neubaugebiet unweit der Amtsverwaltung jetzt besichtigt werden.
Neben den 33 Einfamilienhäusern, bei denen schon einige Familien eingezogen sind, wächst der erste Bauabschnitt der Seniorenwohnanlage heran. Hier werden 38 Wohnungen gebaut.
Inzwischen ist die Nachfrage so groß, dass auch bald mit dem Bau des zweiten Bauabschnittes der Seniorenanlage begonnen werden kann. Dann hat die gesamte Seniorenwohnanlage über 60 Wohnungen. Geplant sind hier Zwei- und Dreizimmerwohnungen in einer Größe zwischen 46 und 83 qm, immer mit einer Terrasse oder Balkon ausgestattet. Mittelpunkt der Anlage ist en Gemeinschaftsraum für die Besucher.
Der erste Bauabschnitt wird Mitte 2016 fertiggestellt sein. Der künftige Betreiber der Anlage ist der ASB ( Arbeiter Samariter Bund). Der ASB bietet Service Wohnen mit einem Mitarbeiter vor Ort an. Dieser Service beinhaltet z.B. Begleitung beim Einkaufen , zu gemeinsamen Ausflügen und medizinischer Betreuung. Das neue Baugebiet samt Seniorenwohnen liegt an einer zentraler Stelle in Dassendorf. Sämtliche Infrastruktureinrichtungen wie Kitas, Schule, Sportstätten, Amt, Veranstaltungssaal, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Apotheke und Bushaltestellen sind fußläufig zu erreichen
Die Dassendorfer SPD ist davon überzeugt, dass unsere zukünftigen Bewohner sich hier wohlfühlen werden.
Aus dem Bildungs- und Sozialausschuss: Neue Krippengruppe, Spielplatzumbau durch Vorschläge einer Elterninitiative
Am 20. Februar 2014 tagte der Ausschuss für Bildung und Soziales in den Räumen der evangelischen Kirchengemeinde Brunstorf in Dassendorf. Die Gemeinde Dassendorf benötigte dringend weitere Krippenplätze zur Betreuung von unterdreijährigen Kindern. In der kommunalen Kindertagesstätte „Spatzennest“ und im evangelischen Kindergarten gab es je eine Krippengruppe. Im Spatzennest ist die Gemeinde Hohenhorn mit einem Platz beteiligt, im evangelischen mit vier Plätzen. Die Gemeinde Brunstorf hat sich hier mit dem Anrecht auf zwei Krippenplätzen eingekauft. Die Gemeinde Dassendorf konnte den Eltern folglich bisher 13 Krippenplätze anbieten. Seit dem 03.November 2014 stehen der Gemeinde Dassendorf zehn weitere Krippenplätze zur Verfügung. Die umgebauten Räume der Kirchgemeinde Brunstorf in Dassendorf konnten bezogen werden..
Am 24. November 2014 tagte der Ausschuss für Bildung und Soziales und besichtigte die umgebauten Räumlichkeiten. Es hat uns beeindruckt, was hier in Zusammenarbeit von Kirchengemeinde und Kommune in neun Monaten entstanden ist! Hiervon werden künftig beide profitieren. Die Kirchengemeinde reduziert ihre Verantwortlichkeit für Pflege und Instandhaltung von Räumlichkeiten ohne ihr Angebot in Dassendorf einschränken zu müssen. Die politische Gemeinde erhält zu einem akzeptablen Preis zehn weitere Krippenplätze.
Beschluss zum Neubaugebiet/Seniorenwohnanlage
Am 4. März 2014 wurde es endlich geschafft. Die Gemeindevertretung hat mit großer Mehrheit dem Bebauungsplan für das Neubaugebiet an der B 207 zugestimmt. Die Abstimmung brachte folgendes Ergebnis: 11 Stimmen dafür (SPD 8 GUD 2 Grüne 1) und vier dagegen (CDU).
Seit 20 Jahren hat sich die Dassendorfer SPD immer wieder für den Bau einer Seniorenwohnanlage eingesetzt. In den letzten 3 Jahren sind konkrete Planungen erfolgt, immer mit dem Ziel vor Augen, dass wir endlich vorankommen.
Es wurde ein Hürdenlauf ohnegleichen:
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verhinderte den Satzungsbeschluss im Oktober 2013, so das die Planungsunterlagen überarbeitet werden mussten. Ein beantragtes Bürgerbegehren gegen eine Bebauung von Einfamilienhäusern und dem Bau einer Seniorenwohnanlage verunsicherte die Planung zusätzlich. Zwischenzeitlich hat die Kommunalaufsicht in Ratzeburg das Bürgerbegehren abgelehnt.
Am 21. Januar 2014 konnte die Gemeindevertretung wieder keinen Beschluss fassen, weil die Bekanntmachung der Auslegung der Planungsunterlagen ein Tag vor Fristende aus den Bekanntmachungskästen entfernt wurden.
Am 4. März 2014 kam es nun endlich zum abschließenden Beschluss der 22. Änderung des Flächennutzungsplans und zum Satzungsbeschuss des Bebauungsplans 27 (Neubaugebiet:„Nördlich der B 207, östlich Wendelweg, westlich Falkenring„).
Der Weg ist jetzt frei damit bald mit den Hochbauten begonnen werden kann.
