Positionspapier zur Änderung der Amtsordnung

Auf einer Versammlung von Ortsvereinsvorsitzenden und GemeindevertreterInnen der SPD im Kreis Herzogtum Lauenburg wurde die vom Innenminister geplante Änderung der Amtsordnung beraten.

Dazu stellten die Teilnehmer fest:

Die jetzige Landesregierung ist nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Neuwahl des Schleswig–Holsteinschen Landtages politisch nicht legitimiert. Deshalb sollten in dieser Wahlperiode keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die eine lange Nachwirkungszeit haben. Hierzu gehört auch die Umsetzung des Landesverfassungsgerichtsurteils zur Amtsordnung.

Das Gericht hat dem Landtag Zeit gegeben, eine Neuregelung bis zum 31.12 2014 zu treffen. Diese Frist ist auszuschöpfen, damit nach einer gründlichen Beratung der neue Landtag legitim darüber entscheiden kann. Es gibt keinen Grund zur Eile.

Jahreshauptversammlung der SPD-Dassendorf

Am 14. Januar 2011 hat die Dassendorfer SPD ihre Jahreshauptversammlung durchgeführt.
Der Ortsvereinsvorsitzende Ingo Claßen begrüßte nicht nur die zahlreichen Mitglieder aus Dassendorf, sondern auch Mitglieder der befreundeten Ortsvereine aus den Nachbargemeinden.
Hier konnte er berichten, dass die SPD-Ortsvereine im Amt Hohe- Elbgeest (mit Wentorf ) in Zukunft noch enger zusammen arbeiten wollen.
Die gemeinsamen Grillfeste werden auch im diesem Jahr fortgesetzt. Neu sind Klönabende für die Mitglieder die alle drei Monate stattfinden sollen.

Im Mittelpunkt der Versammlung war die Ehrung der langjährigen SPD-Mitglieder.

Neujahrsempfang der Gemeinde

Am Sonntag den 16. Januar 2011 lud Bürgermeisterin Martina Falkenberg alle Dassendorferinnen und Dassendorfer zum Neujahrsempfang ein.

Bilder des Empfangs finden Sie hier.

Einen Bericht des Geesthachter Anzeigers zum Neujahrsempfang finden Sie hier.

Hallo Dassendorf Dezember 2010

Die neue Ausgabe der SPD-Zeitung "Hallo Dassendorf" ist gerade im Druck und in den nächsten Tagen in den Dassendorfer Briefkästen, oder jetzt schon online: Hallo Dassendorf Dezember 2010

Spitzenkandidaten stellten sich vor

Am Samstag, den 27 November fand im Schwarzenbeker Rathaus die Vorstellung der drei Bewerber und der Bewerberin für die Spitzenkandidatur der SPD Schleswig-Holstein statt. Elmshorns Bürgermeisterin Brigitte Fronzek, der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig, der Fraktions- und Landesvorsitzende Ralf Stegner, sowie der Kieler Matthias Stein stellten sich den Interessierten Menschen vor.

WebsoziInfo-News

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

Ein Service von websozis.info