Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Martina Falkenberg einstimmig wiedergewählt
Am Freitag den 22. Juni fand die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung statt. Neben den Wahlen der Bürgermeisterin und ihrer Stellvertreter standen auch die Besetzung der Ausschüsse und die Vergabe der Ausschussvorsitze auf der Tagesordnung.
Nach der Eröffnung der Sitzung durch die amtierende Bürgermeisterin Martina Falkenberg übernahm Walter Peters (CDU) als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung die Sitzungsleitung für die Wahl und Amtseinführung der Bürgermeisterin.
Die SPD schlug erneut Martina Falkenberg als Bürgermeisterin vor. In geheimer Wahl wurde sie mit allen 18 Stimmen der Dassendorfer Gemeindevertretung gewählt.
Nachdem nun Martina Falkenberg wieder die Sitzungsleitung übernommen hatte kam es zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Die CDU hat das Zugriffsrecht auf den ersten stellvertretenden Bürgermeister und schlug Dr. Albrecht Sakmann vor. Dieser wurde in geheimer Wahl mit zehn Stimmen gewählt. Den Zugriff auf den zweiten stellvertretenden Bürgermeister hat die SPD. Sie schlug Ingo Claßen vor, welcher dieses Amt bereits von 2003 bis 2008 innehatte. Ingo Claßen wurde in geheimer Wahl mit 16 Stimmen gewählt.
Die nächsten Tagesordnungspunkte waren bestimmt durch die Besetzungen von Ausschüssen und Gremien. Die Besetzungen der Ausschüsse finden Sie HIER.
Bei den Ausschussvorsitzen hatte die SPD das erste, dritte und sechste Zugriffsrecht, die CDU das zweite und die GUD und die Grünen jeweils das vierte. Die SPD wird künftig den Vorsitz im Planungsausschuss (Vorsitzender Karl-Hans Straßburg), im Ausschuss für Bildung und Soziales (Wilfried Falkenberg) und im Gewerbeförderungsausschuss (Ingo Claßen) haben. Die CDU übernimmt den Vorsitz im Bauausschuss (Axel Plaß) und GUD und Grüne einigten sich darauf, dass die GUD den Vorsitz im Finanzausschuss (Hauke Weber) und die Grünen den Vorsitz im Ausschuss für Umwelt und Sicherheit (Rene Goldade) übernehmen.
Nach der Sitzung lud Bürgermeisterin Falkenberg zu einem netten Beisammensein ein.
Wir, die Dassendorfer SPD, möchten uns nochmals bedanken, dass so viele Dassendorferinnen und Dassendorfer uns das Vertrauen ausgesprochen haben und mit ihren Stimmen dazu beigetragen haben, dass Martina Falkenberg auch fünf weitere Jahre Bürgermeisterin bleibt. Danke!
SPD wählt Fraktionsvorstand und besetzt Ausschüsse
Auf ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 11. Juni hat die SPD-Fraktion einen neuen Fraktionsvorstand gewählt und die Ausschüsse besetzt.
Ingo Claßen, seit 10 Jahren SPD-Fraktionsvorsitzender, wurde einstimmig wiedergewählt. Lennart Fey, seit fünf Jahren Mitglied der Gemeindevertretung, wurde einstimmig zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Neben den neun Gemeindevertretern werden auch acht bürgerliche Mitglieder die SPD in den Ausschüssen vertreten. Bürgerliche Mitglieder sind Bürger der Gemeinde, die von einer Fraktion als Ausschussmitglieder vorgeschlagen werden, selbst aber nicht der Gemeindevertretung angehören. Die SPD will so weiterhin die Mitarbeit vieler Dassendorfer in den Gremien fördern.
Kandidaten im Gespräch
Am Samstag den 18. Mai informierten Bürgermeisterin Martina Falkenberg, SPD-Gemeindevertreter und der Kreistagskandidat Wolfgang Gruse die Dassendorfer über ihre Ziele und Vorstellungen für die nächsten fünf Jahre.
Auch Landtagsabgeordeter Olaf Schulze und Bundestagskandidatin Dr. Nina Scheer unterstützen die Dassendorfer SPD bei dem Infostand.
Falls Sie Fragen zu unserer Politik haben, dann kommen Sie gerne zu unseren nächsten Infoständen, oder sprechen Ihre SPD-Kandidaten im Dorf, zum Beispiel bei den Drei Tollen Tagen, an. Auch können Sie uns gerne mailen: ortsverein@spd-dassendorf.de.
Unsere nächsten Infostände:
Freitag, 24. Mai, 17:00 - 19:00 Uhr
Samstag 25. Mai, 10:00 - 12:00 Uhr.
Haushalt 2013 - Schulden in Dassendorf weiter abgebaut
Am 6. Dezember 2012 fanden in der Dassendorfer Gemeindevertretung die Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 statt.
Nach dem im Verwaltungshaushalt 2012 noch ein Defizit vorhanden war, hat sich die Haushaltslage jetzt bedeutend verbessert.
Wir haben jetzt im Verwaltungshaushalt der Gemeinde einen Überschuss von 203.000 Euro.
In der Rücklage sind noch 59 000 Euro vorhanden. Durch die Zuführung beider Positionen
in den Vermögenshaushalt verbleibt aber im Gesamthaushalt immer noch ein Fehlbetrag
von 274.500 Euro.
Der Haushalt 2013 kann somit nur durch eine Kreditaufnahme ausgeglichen werden.
Der bisherige sorgsame Umgang mit den Mitteln der Gemeinde wird aber fortgesetzt.
Das zeigt, dass die Schuldenlast der Gemeinde von 784.000 Euro am 1.Januar 2008
jetzt am 1. Januar 2013 nur noch 516.000 Euro beträgt. Mit unserer Bürgermeisterin
Martina Falkenberg (SPD) sind in den letzten 5 Jahren 268.000 Euro an Schulden abgebaut worden.
Das macht eine Verschuldung in Dassendorf von 165 Euro pro Einwohner aus. Andere Gemeinden und Städte bei uns im Kreisgebiet sind meilenweit von diesem guten Ergebnis entfernt.
In anderen Gemeinden werden die Zuschüsse bei den Vereinen gekürzt.
Bei uns in Dassendorf werden auch im kommenden Jahr 2013 die Vereine die Zuschüsse
weiter in voller Höhe erhalten.
Im Gegenteil, denn die Volkshochschule Dassendorf erhält eine Erhöhung von 775 Euro.
Für das kommende Jahr 2013 werden folgende Maßnahmen erfolgen:
- Ausbau des Gewerbegebietes
- Bau eines Ausweichsportplatzes
- Umbau der Tennishalle für zusätzliche Räume ( Betreute Grundschule)
- Sanierung der Altentagesstätte
- Sanierung der Regen- und Oberflächenentwässerung
Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen für 2013 sind 95.000 Euro vorgesehen.
Wenn diese Maßnahme erfolgt ist, sind seit 2010 ein Betrag von 432.000 Euro für die Sanierung der Straßen ausgegeben worden. Und damit mehr für die Sicherheit unserer
Bürgerinnen und Bürger getan worden.
Die Gemeinde Dassendorf hatte für das Jahr 2011 eine Kreditaufnahme in Höhe von 402.200 Euro veranschlagt, die aufgrund des absehbaren guten Jahrsergebnisses 2012 nicht realisiert wird. Dagegen soll der Fehlbetrag 2013 erneut über eine Darlehensaufnahme gedeckt
werden, da dieser ausschließlich aus investiven Maßnahmen resultiert.
Die Haushaltssatzung ist deshalb genehmigungspflichtig. Da die Finanzplanung der Gemeinde Dassendorf für die nächsten Jahre einen ausgeglichenen Haushalt aufweist, steht einer Genehmigung nichts im Wege.
Der Haushalt ist nach erfolgter Beratung mit großer Mehrheit beschlossen worden.
10 Gemeindevertreter ( 9 SPD/GuD 1 CDU) stimmten mit Ja und 5 Gemeindevertreter (CDU) mit Stimmenenthaltung.
Ingo Claßen, SPD Fraktionssprecher
Vorbereitung zur Kommunalwahl 2013
In den nächsten Wochen und Monaten wird die SPD Dassendorf die Vorbereitungen für die Kommunalwahl treffen.
Am Freitag den 1. Februar 2013 werden wir unsere neun Direktkandidaten und unsere Liste für die Kommunalwahl im Mai aufstellen. Am Donnerstag den 21. März werden wir unser Wahlprogramm beraten und beschließen.
Falls Sie uns unterstützen möchten und Interesse an einer Mitarbeit in der SPD-Fraktion haben, sich vielleicht sogar dazu entschließen auf einen Listenplatz für die SPD zu kandidieren (dies geht auch als Nicht-SPD-Mitglied), dann melden Sie sich gerne per Telefon oder Email bei uns:
Telefon Ingo Claßen: 04104-80808
Telefon Lennart Fey: 0176-30397356
Email: ortsverein@spd-dassendorf.de
