Kommunalpolitik

Am 11. Dezember hat Bürgermeisterin Martina Falkenberg (SPD) den sogenannten "First Call" getätigt und das Zeitalter des schnellen Internets in Dassendorf eingeläutet. In den kommenden Wochen und Monaten wird ganz Dassendorf die Leistung von RiO.tainment nutzen können.
Fotoquelle: Screenshot der Seite www.riotainment.de
In der vergangenen Legislaturperiode wurden mit dem Bebauungsplan (B-Plan) 23 die Weichen für den neuen Standort des Rewe-Marktes und für ein neues Gewerbegebiet der Gemeinde Dassendorf gestellt. In der vergangenen Legislaturperiode wurden mit dem Bebauungsplan (B-Plan) 23 die Weichen für den neuen Standort des Rewe-Marktes und für ein neues Gewerbegebiet der Gemeinde Dassendorf gestellt. Der neue Rewe-Standort ist mittlerweile umgesetzt und in dieser Legislaturperiode bereits um den Getränkemarkt erweitert worden. Die Erschließung des Gewerbegebietes gestaltet sich dagegen seit Jahren problematisch. Mit Rücksicht auf das laufende Verfahren wurde bisher auf eine detaillierte Berichterstattung seitens der Gemeinde verzichtet.
Ein Teil des geplanten Gewerbegebietes zwischen B 207 und der Bargkoppel (ca. 13.000 qm) gehört der Gemeinde Dassendorf. Diese hatte in der vergangenen Legislaturperiode das Grundstück erworben. Ein anderer Teil der Ackerfläche, die im Plan als Gewerbegebiet ausgewiesen wurde (ca. 3.500 qm) liegen im Eigentum eines Landwirtes. Planerisch ist das Gebiet mit Wirksamwerden des Bebauungsplanes Gewerbegebiet. Für die tatsächliche Erschließung des Gebietes ist jedoch ein weiteres Regenrückhaltebecken (RRB) notwendig. Das bereits vorhandene RRB an der Kreuzung ist ausschließlich für das Regenwasseraufkommen des Rewe-Marktes berechnet und gebaut worden – warum wurde nicht bereits damals die Regenrückhaltung für die Gemeindefläche mit berücksichtigt? Statt dessen wurde von der Gemeinde damals innerhalb der gemeindlichen Gewerbefläche ein weiteres RRB ausgewiesen. Um mit dem Oberflächenwasser aber an die Leitungen an der B 207 zu gelangen, blieb die Gemeinde auf Leitungsrechte des Landwirtes angewiesen, da diesem auch die Fläche gehört, die östlich an Rewe angrenzt – alternativ müssten die Leitungen über die gesamte bereits bebaute Rewe-Fläche verlegt werden.
Dieser Umstand der ungeklärten Leitungsrechte war Herrn Dr. Rüberg als Bürgermeister der vergangenen Wahlperiode bekannt. Eine Einigung mit dem betroffenen Landwirt hatte er nicht herbeigeführt. Die Umsetzung einer Erschließung des Gewerbegebietes war damit nicht möglich. Außerdem hatte der Kreis die Einleitungsgenehmigung des Regenwassers aus dem Planungsgebiet mit zahlreichen Auflagen versehen, deren Abarbeitung umfangreiche Zeit und Folgekosten in Anspruch nahm.
Nicht alle Dassendorferinnen und Dassendorfer können oder wollen an den Sitzungen der Gemeindevertretung teilnehmen. Um Sie zu informieren welche Beschlüsse gefasst wurden und welche Entscheidungen getroffen wurden möchten wir Ihnen kurz die Gemeindevertretersitzung zusammenfassen.
Normalerweise tagt die Gemeindevertretung immer dienstags im Multifunktionssaal. Diesesmal lud Bürgermeisterin Martina Falkenberg (SPD) die Gemeindevertreter an einem Mittwoch schon um 18:00 Uhr in das Feuerwehrgerätehaus. Die Feuerwehr stellte die Erweiterungen (Duschen, Umkleiden für Frauen und Jugendwehr) vor und gemeinsam wurde das 40-jährige Bestehen der Jugendfeuerwehr Dassendorf gefeiert.
Um 20:00 Uhr begrüßte Bürgermeisterin Martina Falkeberg die anwesenden Gäste und Gemeindevertreter im Saal des Feuerwehrgerätehauses.
Den formalen Tagesordnungspunkten wie "Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit" oder "Änderung/Ergänzung der Tagesordnung" folgte ein Bericht der Bürgermeisterin über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde im 1. Halbjahr des Jahres 2012. Rund 15.000 Euro über- und außerplanmäßige Ausgaben vorallem für die Mitgliedsbeiträge der Gemeinde im Gewässerunterhaltungsverband, eine höhere Abwasserabgabe und Gebühren an Holsteiner Wasser wurden aufgelistet.
Die TuS Dassendorf und der Dassendorfer Chor bekamen einen Zuschuss von je 1.000 Euro für eine Musikanlage bzw. für Materialien. Auch wurde ein Zuschuss zur Errichtung des Ausweichsportplatzes für die TuS Dassendorf beschlossen. Die 150.000 Euro die durch Zuschussbescheid an die TuS fließen sollen sind an verschiedene Nebenbestimmungen gebunden. So muss zum Beispiel die Erklärung der TuS über die Sicherstellung der Finanzierung vorliegen.
Alle Zuschussanträge wurden einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen.
Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter auch eine Resolution gegen den zusätzlichen Straßenverkehr auf Dassendorfs Straßen durch die Tonnagebegrenzung der L 208 (Kröppelshagen - Aumühle) auf 12 Tonnen. Unter anderem fordert die Gemeinde das Land auf die L 208 schnellstmöglich wieder so herzustellen, dass die L 314 und die B 207 nicht mehr als Ausweichstrecke genutzt werden muss.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Dassendorfer Gemeindevertreter Olaf Schulze nimmt sich der Sache an.
Unter dem Tagesordnungspunkt "Straßenunterhaltung 2012" beschloss die Gemeindevertretung einstimmig Mehrausgaben von über 50.000 Euro für die Sanierung der Bargkoppel, da die ausführende Firma Bedenken bei einer Dünnschichtsanierung angemeldet hatte. Nach Rücksprache mit dem Amt entschied man sich für die bessere - und teurere - Lösung. Eine längere Haltbarkeit der Fahrbahn wird danach gegeben sein.
Auch im Mittelweg muss die Gemeinde einiges an Geld in die Hand nehmen. Anfang September kam es dort zu Versackungen der Straße, da die Oberflächenentwässerung defekt ist. Diese muss nun für rund 30.000 Euro saniert werden.
Nach dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung beendete Bürgermeisterin Falkenberg die Sitzung um 22:15 Uhr.
Sollten Sie Fragen zur Gemeindevertretersitzung oder zur Dassendorfer Politik allgemein haben, so kontaktieren Sie uns gerne:
Telefon Ingo Claßen: 04104 - 80808
Email: Ortsverein@SPD-Dassendorf.de
In der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD-Fraktion dem Vorhaben des damaligen CDU-Bürgermeisters zugestimmt, in der Straße Karpfenteich weitere Bebauung zuzulassen. Wir waren und sind der Auffassung, dass ein Ort wie Dassendorf sich maßvoll weiterentwickeln und man entsprechend überschaubare Neubebauung ermöglichen sollte. Wenn zudem das Vorhaben an einer ausgebauten Straße liegt, wäre das von besonderem Vorteil, denn dort sind bereits alle erforderlichen Ver- und Entsorgungsanschlüsse vorhanden.
Ähnlich wie am Karpfenteich, nur in kleinerem Ausmaße, sollen im Dorf bei der Straße Hauskoppel fünf weitere Einfamilienhäuser entstehen. Dieses behutsame Ausweisen von zusätzlichem Bauland wird den Dorfcharakter keineswegs beeinträchtigen, sondern bietet vielmehr die Möglichkeit, die gewachsenen Strukturen des Dorfes sinnvoll in die Zukunft zu führen.
Wer nun meint, die CDU würde auch heute zu ihrer damaligen Baupolitik stehen, sieht sich erheblich getäuscht, man spricht in der CDU plötzlich von ausgebrochener "Bauwut" im Dorf. Eine klare Linie ist der CDU in ihrer Oppositionsrolle anscheinend abhanden gekommen.
Seit über 15 Jahren steht seniorengerechtes, betreutes Wohnen auf der Themenliste und in den Wahlprogrammen der Dassendorfer SPD. Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass in Dassendorf Einrichtungen geschaffen werden müssen, welche die Wohnsituation älterer Menschen verbessern und das Leben im Alter angenehm und erträglich machen. Diese Voraussetzungen erfüllt am besten nach unseren Erkenntnissen das "Betreute Wohnen". Diese Wohnform macht es möglich, in den eigenen "vier Wänden" (Miete oder Kauf) zu leben und die Betreuung nach den persönlichen Wünschen und Bedarfen selber zu wählen.
Den Bedarf für seniorengerechten Wohnraum hatte die AWO im August 2006 bei den Dassendorfer Bürgern abgefragt und dabei ca. 400 Unterschriften für das "Pro" eingesammelt und an den damaligen Bürgermeister übergeben. Dieses ist ein Beleg dafür, dass es in unserer Gemeinde sehr viele Menschen gibt, die im Alter nicht mehr Haus und Garten bewirtschaften mögen und können, aber innerhalb Dassendorfs eine pflegeleichtere Wohnung beziehen möchten. Sie können sich so ihr gewohntes Umfeld erhalten und über kurze Wege den Kontakt zu Kindern, Enkelkindern und Freunden aufrechterhalten.
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