Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Tag der offenen Tür im Kindergarten Spatzennest
Am Freitag, den 06. Mai 2011 wurde den Bürgern mit einem Tag der offenen Tür im kommunalen Kindergarten „Spatzennest“ die Krippenräume vorgestellt. Einige Eltern nutzten die Gelegenheit und schauten sich die Räume an.
Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Soziales Wilfried Falkenberg (SPD) war anwesend.
Zum August letzten Jahres wurde ein Gruppenraum mit Ruhezone und Sanitärbereich für die jüngsten Kinder zwischen erstem und drittem Geburtstag umgestaltet. Sie haben auch ihren eigenen Außenbereich erhalten. Ein direkter Zugang vom Gruppenraum aus soll noch in diesem Jahr geschaffen werden. Eine Markise über Fenster und Tür wird für Schatten sorgen.
In der Waldsiedlung Dassendorf: Ungerechtigkeiten in den B-Plänen 1.4 und 19 werden nun beseitigt!
Eine gute Nachricht für alle betroffenen Grundstückseigentümer: Die im Frühjahr 2004 von der damaligen CDU-Mehrheit beschlossenen Änderungen in den Bebauungsplänen (B-Plänen) 1.4 (westlich Kreuzhornweg) und 19 (nördlich Müssenweg) werden jetzt zügig rückgängig gemacht. . Was unter dem damaligen CDU-Bürgermeister Dr. Rüberg als „Erhalt des Waldsiedlungscharakters“ tituliert wurde, entpuppte sich für die meisten der betroffenen Grundstücksbesitzer als bürgerfeindliche und vermögensvernichtende Maßnahme. Wir Dassendorfer Sozialdemokraten hatten uns von Anfang an gegen diese Benachteiligungen ausgesprochen. Wir wollen, dass den Bewohnern der Waldsiedlung mehr und flexiblere Bebauungsmöglichkeiten eingeräumt werden.
Haushalt 2011 in der Gemeindevertretung beschlossen
In der Dassendorfer Gemeindevertretung wurde am 8. März 2011 der Haushalt 2011 mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Finanzlage der Kommunen hat sich weiter verschlechtert.
In den Medien wird in vielen Berichten und Beiträgen über die Finanznot der Städte und Gemeinden berichtet.
Auch in Dassendorf bestehen die gleichen finanziellen Sorgen.
In dem Haushaltsplan 2011 hat der Verwaltungshaushalt ein Defizit von 159 000 Euro. Nur durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage konnte der Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden.
Trotz dieser angespannten finanziellen Lage gibt es dringende Maßnahmen die auf den Weg gebracht werden müssen.
Im Vermögenshaushalt werden hierfür die Mittel bereitgestellt.
Denn die Bürgerinnen und Bürger in Dassendorf wollen keinen Stillstand.
Positionspapier zur Änderung der Amtsordnung
Auf einer Versammlung von Ortsvereinsvorsitzenden und GemeindevertreterInnen der SPD im Kreis Herzogtum Lauenburg wurde die vom Innenminister geplante Änderung der Amtsordnung beraten.
Dazu stellten die Teilnehmer fest:
Die jetzige Landesregierung ist nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Neuwahl des Schleswig–Holsteinschen Landtages politisch nicht legitimiert. Deshalb sollten in dieser Wahlperiode keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die eine lange Nachwirkungszeit haben. Hierzu gehört auch die Umsetzung des Landesverfassungsgerichtsurteils zur Amtsordnung.
Das Gericht hat dem Landtag Zeit gegeben, eine Neuregelung bis zum 31.12 2014 zu treffen. Diese Frist ist auszuschöpfen, damit nach einer gründlichen Beratung der neue Landtag legitim darüber entscheiden kann. Es gibt keinen Grund zur Eile.
Hallo Dassendorf Dezember 2010
Die neue Ausgabe der SPD-Zeitung "Hallo Dassendorf" ist gerade im Druck und in den nächsten Tagen in den Dassendorfer Briefkästen, oder jetzt schon online: Hallo Dassendorf Dezember 2010
