Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Neubesetzung der Ausschüsse
Nach dem Wechsel Dr. Albrecht Sakmanns von der GUD in die CDU-Fraktion ergab sich eine Ausschussbesetzung von je drei Mitgliedern der SPD und drei Mitgliedern der CDU in den sechs Ausschüssen der Gemeinde.
Die SPD brachte einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung in die Gemeindevertretung ein. Die Hauptsatzung setzt die Anzahl der Ausschussmitglieder nun auf sieben fest (SPD 3, CDU 3, GUD 1). So sollen keine unglücklichen Patt-Situationen entstehen und es soll weiterhin gewährleistet sein, dass sich die Verhältnisse der Gemeindevertretung (SPD 8 Sitze, CDU 7, GUD 2) auch in den Ausschüssen wiederspiegelt.
Bei der Gemeindevertretersitzung am 20. März wurden die Ausschüsse wie folgt besetzt:
B-Pläne 1.4 und 19: Stand des Änderungsverfahrens
In der Dezember-Ausgabe 2010 unserer „Hallo Dassendorf“ hatten wir ausführlich über die beabsichtigten Änderungen in den beiden B-Plänen 1.4 und 19 berichtet. Im Frühjahr 2004 hatte die damalige CDU-Mehrheit mit der Begründung „Erhalt des Waldsiedlungscharakters“ Änderungen in den B-Plänen durchgesetzt, die sich bei den betroffenen Grundstücksbesitzern als eklatante Ungerechtigkeiten entpuppten. Die überbaubaren Grundstücksflächen wurden durch die Änderungen in vielen Fällen derart beschränkt, dass beispielsweise der Bau eines zweiten Hauses auf dem eigenen Grundstück ausgeschlossen war. Zudem wurde die Wahl von Lage und Form eines Neu- oder Anbaus erheblich eingeschränkt.
Wir Dassendorfer Sozialdemokraten hatten uns von Anfang an gegen diese Benachteiligungen ausgesprochen und 2010 dann die Rückabwicklung dieser B-Planänderungen initiiert. Leider ging das Änderungsverfahren nicht so zügig voran, wie wir uns das gewünscht hatten.
Gegenwärtig befindet sich das Verfahren im Stadium des „Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, die öffentliche Auslegung endete kürzlich.
Betreutes Wohnen in Dassendorf: Wohnanlage an neuem Standort geplant
Seit über 15 Jahren steht seniorengerechtes, betreutes Wohnen auf der Themenliste und in den Wahlprogrammen der Dassendorfer SPD. Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass in Dassendorf Einrichtungen geschaffen werden müssen, welche die Wohnsituation älterer Menschen verbessern und das Leben im Alter angenehm und erträglich machen. Diese Voraussetzungen erfüllt am besten nach unseren Erkenntnissen das „Betreute Wohnen“. Diese Wohnform macht es möglich, in den eigenen „vier Wänden“ (Miete oder Kauf) zu leben und die Betreuung nach den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen selber zu wählen.
Den Bedarf für seniorengerechten Wohnraum hatte die AWO im August 2006 bei den Dassendorfer Bürgern abgefragt und dabei ca. 400 Unterschriften für das „Pro“ eingesammelt und an den damaligen Bürgermeister übergeben. Dieses ist ein Beleg dafür, dass es in unserer Gemeinde sehr viele Menschen gibt, die im Alter nicht mehr Haus und Garten bewirtschaften mögen und können, aber innerhalb Dassendorfs eine pflegeleichtere Wohnung beziehen möchten. Sie können sich so ihr gewohntes Umfeld erhalten und über kurze Wege den Kontakt zu Kindern, Enkelkindern und Freunden aufrechterhalten.
Neubesetzung der Ausschüsse
Durch einen Wechsel Dr. Albrecht Sakmanns von der GUD-Fraktion zur CDU-Fraktion mussten die Ausschüsse der Gemeinde neu besetzt werden.
Da sich die Fraktionsstärke in der Gemeindevertretung (SPD 8, CDU 7, GUD 2) geändert hat, ändern sich auch die Zahl der Ausschusssitze der Fraktionen.
Die SPD stellt nun drei Ausschussmitglieder, die CDU zwei und die GUD keines. Die Gemeindeordnung sieht aber vor, dass eine Fraktion, die in der Gemeindevertretung keine absolute Mehrheit hat, auch keine absolute Mehrheit in den Ausschüssen haben darf. Daher bekommt die CDU einen weiteren Sitz zugesprochen. Statt wie bisher fünf hat jeder Ausschuss nun sechs Sitze.
Durch den Fraktionswechsel ergibt sich zudem ein anderes Zugriffsrecht auf die jeweiligen Ausschussvorsitze, je drei Ausschussvorsitze stellt die SPD und die CDU.
Die SPD wählte den Planungs-, den Finanz- und den Sozialausschuss, die CDU den Bau-, den Umwelt und den Gewerbeförderungsausschuss.
Die SPD hat je einen der drei Ausschusssitze an die GUD gegeben, da man in den letzten Jahren kollegial und gut zusammen gearbeitet hat.
Die Ausschüsse setzen sich wie folgt zusammen:
Leserbrief zum Kitavertrag
Foto: Susanne Nowacki
Betreff: Leserbrief von Dr. Rüberg
Mein Eindruck ist, dass in diesem Leserbrief unser bewährter Kindergartenträger die Kirchengemeinde Brunstorf und engagierte Eltern verunglimpft werden. Ohne auf die Einzelheiten des Schreibens einzugehen, möchte ich deshalb einfach einmal die Situation aus der Sicht unserer Fraktion darstellen.
Was lange währt wird endlich gut. Der evangelische Kindergarten in Dassendorf ist wieder vertraglich abgesichert. Sechs Jahre ist es her, das eine andere Mehrheit in unserer Gemeindevertretung den Trägervertrag mit der Kirchengemeinde kündigte. Was sind die Hintergründe, wie gehen wir in die Zukunft?
