In der Waldsiedlung Dassendorf: Ungerechtigkeiten in den B-Plänen 1.4 und 19 werden nun beseitigt!
Eine gute Nachricht für alle betroffenen Grundstückseigentümer: Die im Frühjahr 2004 von der damaligen CDU-Mehrheit beschlossenen Änderungen in den Bebauungsplänen (B-Plänen) 1.4 (westlich Kreuzhornweg) und 19 (nördlich Müssenweg) werden jetzt zügig rückgängig gemacht. . Was unter dem damaligen CDU-Bürgermeister Dr. Rüberg als „Erhalt des Waldsiedlungscharakters“ tituliert wurde, entpuppte sich für die meisten der betroffenen Grundstücksbesitzer als bürgerfeindliche und vermögensvernichtende Maßnahme. Wir Dassendorfer Sozialdemokraten hatten uns von Anfang an gegen diese Benachteiligungen ausgesprochen. Wir wollen, dass den Bewohnern der Waldsiedlung mehr und flexiblere Bebauungsmöglichkeiten eingeräumt werden.
Haushalt 2011 in der Gemeindevertretung beschlossen
In der Dassendorfer Gemeindevertretung wurde am 8. März 2011 der Haushalt 2011 mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Finanzlage der Kommunen hat sich weiter verschlechtert.
In den Medien wird in vielen Berichten und Beiträgen über die Finanznot der Städte und Gemeinden berichtet.
Auch in Dassendorf bestehen die gleichen finanziellen Sorgen.
In dem Haushaltsplan 2011 hat der Verwaltungshaushalt ein Defizit von 159 000 Euro. Nur durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage konnte der Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden.
Trotz dieser angespannten finanziellen Lage gibt es dringende Maßnahmen die auf den Weg gebracht werden müssen.
Im Vermögenshaushalt werden hierfür die Mittel bereitgestellt.
Denn die Bürgerinnen und Bürger in Dassendorf wollen keinen Stillstand.
Positionspapier zur Änderung der Amtsordnung
Auf einer Versammlung von Ortsvereinsvorsitzenden und GemeindevertreterInnen der SPD im Kreis Herzogtum Lauenburg wurde die vom Innenminister geplante Änderung der Amtsordnung beraten.
Dazu stellten die Teilnehmer fest:
Die jetzige Landesregierung ist nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Neuwahl des Schleswig–Holsteinschen Landtages politisch nicht legitimiert. Deshalb sollten in dieser Wahlperiode keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die eine lange Nachwirkungszeit haben. Hierzu gehört auch die Umsetzung des Landesverfassungsgerichtsurteils zur Amtsordnung.
Das Gericht hat dem Landtag Zeit gegeben, eine Neuregelung bis zum 31.12 2014 zu treffen. Diese Frist ist auszuschöpfen, damit nach einer gründlichen Beratung der neue Landtag legitim darüber entscheiden kann. Es gibt keinen Grund zur Eile.
Jahreshauptversammlung der SPD-Dassendorf
Am 14. Januar 2011 hat die Dassendorfer SPD ihre Jahreshauptversammlung durchgeführt.
Der Ortsvereinsvorsitzende Ingo Claßen begrüßte nicht nur die zahlreichen Mitglieder aus Dassendorf, sondern auch Mitglieder der befreundeten Ortsvereine aus den Nachbargemeinden.
Hier konnte er berichten, dass die SPD-Ortsvereine im Amt Hohe- Elbgeest (mit Wentorf ) in Zukunft noch enger zusammen arbeiten wollen.
Die gemeinsamen Grillfeste werden auch im diesem Jahr fortgesetzt. Neu sind Klönabende für die Mitglieder die alle drei Monate stattfinden sollen.
Im Mittelpunkt der Versammlung war die Ehrung der langjährigen SPD-Mitglieder.
