Leserbrief in der Lauenburgischen Zeitung vom 20.August 2009
"Politiker mit Charakter nicht gefragt"
Herr Dr. Rüberg ist immer schnell dabei, Andersdenkende der Lüge zu bezichtigen. Tatsache ist, dass niemand in der Dassendorfer SPD-Fraktion in Abrede gestellt hat, dass wir in der zweiten Hälfte des Haushaltsjahres 2008 einen Überschuss von 530.000 Euro erzielt hatten. Wichtig ist vielmehr, dass Herr Dr. Rüberg bis zu seiner Abwahl als Bürgermeiser im Mai 2008 sämtliche Rücklagen der Gemeide Dassendorf „verbraten“ hatte. Im Wesentlichen ist der Überschuss unserer Bürgermeisterin Martina Falkenberg zu verdanken, die nach ihrer Wahl am 24.Juni 2008 in aller Behutsamkeit mit den Haushaltsmitteln der Gemeinde Dassendorf umgegangen ist. Das war auch bitter nötig, denn nur so konnte der Haushalt für das laufende Jahr 2009 ausgeglichen werden. Herr Dr. Rüberg hatte in seiner Amtszeit als Bürgermeister das große Füllhorn geschwungen. Das Ergebnis war, dass bei seiner Amtsübergabe in der allgemeinen Rücklage kein Geld mehr vorhanden war. Ende 2002, wenige Monate vor seiner Amtsübernahme, wies die Rücklage noch 802.365 Euro aus.
Sachliche Politik für Dassendorf
Liebe Dassendorferinnen und Dassendorfer,
auf acht Hochglanzseiten und mit viel Farbe versucht die Dassendorfer CDU in ihrem letzten Parteiblatt, die Dassendorfer Bürger über die Gemeindepolitik der letzten Monate zu informieren. Es ist wirklich erstaunlich und bemerkenswert, wie hier mit der Wahrheit umgegangen wird, wobei insbesondere unsere Bürgermeisterin mit Verleumdungen und Unterstellungen in nicht zu überbietender Art und Weise überschüttet wird. Hier hat sich der ehemalige und abgewählte Bürgermeister Dr. Rüberg seinen Frust von der Seele geschrieben! Der neutrale Leser wird sehr schnell feststellen, dass hier von einer sachlichen Information nur wenig zu finden ist. Wer wie die Dassendorfer CDU über 14% der Stimmen bei der letzten Kommunalwahl verloren hat und nur noch zweitstärkste Fraktion geworden ist, sollte die Ursachen in erster Linie bei sich selber und nicht bei Anderen suchen! Hiermit scheint der Ex-Bürgermeister aber seine Probleme zu haben.
In letzter Zeit haben uns viele Dassendorfer Bürgerinnen und Bürger eindringlich gebeten, uns nicht provozieren zu lassen, sondern den Weg der sachlichen Berichterstattung unbeirrt fortzusetzen. Dass dieses für uns auch weiterhin Verpflichtung ist, davon können Sie sich in unserer nächsten Ausgabe der „Hallo Dassendorf“ überzeugen.
Sachliche Politik für Dassendorf
Wir bitten die Dassendorfer Bürgerinnen und Bürger, uns auch künftig auf diesem gemeinsamen Weg zu unterstützen.
Braucht die TuS-Dassendorf einen Kunstrasenplatz?
Die CDU hatte es mit ihrer Mehrheit in der letzten Legislaturperiode geschafft, sämtliche Rücklagen der Gemeinde aufzubrauchen. Absehbar war dies schon gegen Ende dieser Zeit. Von einer sparsamen Haushaltsführung konnte also keine Rede sein. Auch für diese Legislaturperiode hatte die CDU trotz gründlich geräumter Kasse wieder vieles versprochen, z. B. der TuS einen Kunstrasen. Die Dassendorfer SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm mit kostspieligen Versprechen sehr zurückgehalten. Ein Kunstrasen gehörte nicht zu den Wahlaussagen.
Der Breitensport liegt uns allerdings am Herzen und wir wollen die Probleme der TuS deshalb nicht ignorieren.
SPD Dassendorf: Krümmel bleibt aus!
Der SPD-Ortsverein Dassendorf befürwortet die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderte Schließung des Atomkraftwerkes Krümmel.
„Die letzten Jahre und vor allem die letzten Tage haben uns gezeigt, dass Krümmel nicht sicher ist. Schon zu viele Störfälle gab es dort. Vattenfall ist nicht in der Lage diese abzustellen, daher muss Krümmel abgestellt werden! Für immer!“, so Lennart Fey, SPD-Gemeindevertreter und Vorstandsmitglied aus Dassendorf.
"Jetzt ist die Zeit zu entscheiden"
Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand am 18. April den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen - und folgt damit geschlossen den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland.
"Sozial und Demokratisch" ist der Titel des Regierungsprogramm-Entwurfs. Konkret heißt das: Finanzmärkte, denen klare Regeln gegeben werden; Wirtschaft, die wieder den Menschen dient und nicht der Rendite; eine entschlossene Bildungspolitik, die keinen zurücklässt und nicht nach erst nach Zuständigkeiten fragt; echte Gleichstellung von Mann und Frau, mehr Unterstützung für Familien und ein gerechter Ausgleich der Lasten aus der Krise. Klar ist auch die Fortsetzung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien - der Atomausstieg gilt. Und vor allem der Kampf um mehr und gute Arbeit mit einem gesetzlichen Mindestlohn.
"Jetzt ist die Zeit zu entscheiden", rief Steinmeier rund 3.000 Gästen im Berliner Tempodrom zu bei der Vorstellung des SPD-Programmentwurfs.
Den Programmentwurf finden Sie auf http://www.frankwaltersteinmeier.de
