Kein Windvorranggebiet in Dassendorf
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am 6. Dezember 2016 die neuen Regionalpläne zu den Windvorranggebieten vorgestellt.
Gemäß der Karte für den Planungsraum III (Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Segeberg, Ostholstein) wird in Dassendorf kein Windvorranggebiet ausgewiesen. In näherer Umgebung sind Windvorranggebiete zwischen Hohenhorn und Worth und in Hamwarde ausgewiesen.
Das Thema Windkraftanlagen hatte in Dassendorf zu einer großen Diskussion geführt, da ein Windparkbetreiber vor einigen Monaten entsprechende Bauanträge für das Gebiet zwischen Dassendorf und Brunstorf gestellt hat.
Quelle: Windregionalplanung, Planungsraum III, Landesregierung Schleswig-Holstein
Bundespräsidentenwahl: Frank-Walter Steinmeier von SPD und Union nominiert
Quelle: SPD-Facebookseite
"Frank-Walter Steinmeier hat sich hohes Ansehen bei unseren Bürgerinnen und Bürgern erworben. Viele wünschen sich ihn als den nächsten Bundespräsidenten", so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einem Statement am Montag. "Es ist gut, dass die Parteien der Regierungskoalition sich auf den Kandidaten verständigen, den die Bürgerinnen und Bürger für das Amt des Bundespräsidenten in besonderer Weise für geeignet halten."
Starker Rückhalt für Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer
Die beiden Dassendorferinnen Anke Haak und Ann-Kathrin Jaeger mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer.
Auf der Wahlkreiskonferenz am Dienstag den 1.November 2016 in Schwarzenbek wurde die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer erneut als Bundestagskandidatin von der SPD aufgestellt. Im Beisein des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner erhielt sie von 80 gültigen Stimmen immerhin 78 Stimmen. Ein klares Ergebnis von 97,5 %.
Bei dieser Wahlkreiskonferenz waren auch drei Delegierte der Dassendorf SPD dabei. Nach ihrer Wahl gab es auch herzliche Glückwünsche von Ann-Kathrin Jaeger und Anke Haak die sich über das tolle Wahlergebnis von Dr. Nina Scheer mitfreuten.
Die Dassendorfer SPD plant für das Jahr 2017 eine Veranstaltung mit Dr. Nina Scheer und der Landtagskandidatin Kathrin Wagner-Bockey bei uns vor Ort. Das Datum steht auch schon fest: Am Freitag, den 17. Februar 2017 im Multifunktionssaal im Amtsgebäude. Eine Einladung wird einige Tage vor der Veranstaltung noch verteilt, bzw. in den Zeitungen bekanntgegeben.
Neubaugebiet B-Plan 27: SPD-Kompromissvorschlag schafft Einigung zwischen Parteien und Bürgerbegehren
Das Neubaugebiet um die Seniorenwohnanlage ist fast vollständig bebaut. Nur eine Fläche von knapp 2.400 m² steht noch leer. Hier sollte eigentlich eine Sozialstation entstehen, doch es fanden sich keine Interessenten, welche sich dort ansiedeln wollten.
Im Januar 2016 fasste die Dassendorfer Gemeindevertretung dann mit knapper Mehrheit den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes. Statt einer Sozialstation sollten nun zwei zweigeschossige Wohngebäude mit Staffelgeschoss mit insgesamt 24 Wohnungen entstehen.
Anliegende Bürgerinnen und Bürger sammelten hiergegen Unterschriften und initiierten ein Bürgerbegehren mit der Absicht, die Änderung des Bebauungsplanes zu verhindern. Aufgrund des Bürgerbegehrens hob die Gemeindevertretung im April 2016 den Aufstellungsbeschluss vom Januar 2016 wieder auf.
Im Laufe der letzten Monate entwickelten die Fraktionen in der Dassendorfer Gemeindevertretung einen Kompromissvorschlag. Auf dem Grundstück sollten drei Häuser mit je vier Wohnungen und zusätzlich 18 Stellplätze entstehen. Dieser Kompromiss wurde von SPD, GUD, Grüne und WIR getragen; einzig die CDU schloss sich dem Kompromissvorschlag nicht an.
Anfang Oktober 2016 trafen sich die Bürgermeisterin sowie die Fraktionsvorsitzenden mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Nachdem der Kompromissvorschlag der Fraktionen vorgestellt wurde, machten die Vertreter des Bürgerbegehrens klar, dass für sie eigentlich nur vier Einfamilienhäuser, maximal aber vier Doppelhäuser akzeptabel sind.
Nach knapp 2 ½ Stunden Diskussion sah es so aus, dass es zu keiner Einigung zwischen dem Bürgerbegehren und den Fraktionen kommen würde – alles lief auf einen Bürgerentscheid, also einer Abstimmung aller Dassendorferinnen und Dassendorfer, hinaus. Dies hätte auch bedeutet, dass die Bebauung des Gebietes sich um mindestens ein Jahr verschieben würde.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lennart Fey brachte daraufhin den Vorschlag ein, dort zwei Einfamilienhäuser sowie ein Wohngebäude mit sechs kleinen Wohnungen zu planen. Diesem Kompromissvorschlag konnten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens sowie alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU anschließen.
SPD-Kompromissvorschlag: Zwei Einfamilienhäuser und ein Wohngebäude mit sechs kleinen Wohnungen
Bei der Gemeindevertretersitzung am Dienstag, den 11.10.2016, kam es dann zur Abstimmung des SPD-Kompromissvorschlages.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Claßen gab vor der Abstimmung folgendes Statement ab:
„In Dassendorf besteht ein erheblicher Bedarf an Mietwohnungen, welche nur in ganz geringen Maß vorhanden sind. In Schleswig-Holstein gibt es einen Fehlbestand von ca. 4.000 Mietwohnungen. Die SPD ist der Überzeugung, dass alle Gemeinden im Hamburger Speckgürtel dazu beitragen müssen, die Not am Mietwohnungsmarkt zu lindern.
Hier im B-Plan 27, also im Neubaugebiet, haben wir die Möglichkeit, Mietwohnungsraum zu schaffen. Das Gebäude mit den Mietwohnungen passt sich harmonisch dem Umfeld im Neubaugebiet an.Ein Gebäude mit sechs Wohnungen kann hier entstehen, da der SPD-Fraktionsvorsitzende Lennart Fey diesen Kompromissvorschlag eingebracht hat. Wenn die Gemeindevertretung diesem Vorschlag folgt, dann haben wir einen Schritt in die richtige Richtung gemacht.“
Von 15 anwesenden stimmberechtigten Gemeindevertretern stimmten elf dem Kompromissvorschlag zu.
Kathrin Wagner-Bockey wird Landtagskandidatin im Wahlkreis Lauenburg-Süd
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, Direktkandidatin Lauenburg-Süd Kathrin Wagner-Bockey, Direktkandidat Lauenburg-Nord Manfred Börner, SPD-Fraktionsvorsitzender Lennart Fey
Am Freitag den 30. September 2016 kamen SPD-Mitglieder aus dem Süden des Kreises Herzogtum Lauenburg nach Dassendorf um ihre Kandidatin für die Landtagswahl im Mai 2017 zu wählen.
Als einzige Bewerberin stellte sich die Polizistin Kathrin Wagner-Bockey aus Geesthacht den SPD-Mitgliedern vor. In einer kämpferischen Rede betonte sie, dass sie das Direktmandat im Wahlkreis 35 Lauenburg-Süd gewinnen möchte.
Die Delegierten der insgesamt zwölf SPD-Ortsvereine wählten sie anschließend mit 32 von 36 Stimmen zur Kandidatin.
Im Anschluss stimmte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Reinhard Meyer die Anwesenden auf den Wahlkampf ein und betonte die gute Arbeit der Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW. Unter anderem hob er die guten Arbeitsmarktzahlen hervor.
